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stern: CSU hat sich bei Spenden-Abos über Regeln des Bundestagspräsidiums hinweggesetzt

Hamburg (ots) - Die CSU hat sich bei der Werbung um so genannte Spenden-Abonnements für ihr Parteiblatt "Bayernkurier" über Regeln des Präsidiums des Deutschen Bundestages hinweggesetzt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner jüngsten Ausgabe. Die "Tricks der CSU", schreibt das Blatt, seien ein Verstoß gegen die Bundestagsdrucksache 13/4503 vom April 1996. Auf diese Drucksache hatte sich CSU-Generalsekretär Thomas Goppel berufen, als ihm vom stern vorgeworfen worden war, in den Jahren 1994 bis Anfang 2000 mit illegalen Spendengeschäften beim Bundestag widerrechtlich rund drei Millionen Euro als staatlichen Spenderzuschuss kassiert zu haben. Die Bundestagsverwaltung hatte in dieser Drucksache die CSU aufgefordert, in Zukunft unterschiedliche Bestellformulare zu benutzen, mit denen nicht gleichzeitig steuerbegünstigte und nichtsteuerbegünstigte Abonnements gebucht werden konnten. Außerdem hatte die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) von der CSU verlangt, beim Werben von Spenden-Abos nur noch Bestellscheine ohne automatische Verlängerungsklausel ("Falls das Abonnement nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Bezugsjahres gekündigt wird, verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr") zu verwenden. Solche Formulare seien bei steuerbegünstigten Abonnements rechtsunwirksam und "zur Täuschung geeignet". Dem stern liegen jedoch Bestellformulare bis zum Januar 2000 vor, mit denen sich die CSU über beide Vorschriften hinwegsetzte. Vom stern dazu befragt verweigerte die CSU jede Auskunft. Der stern berichtet ferner, dass die CSU Spender von Patenschafts-Abos, die nicht länger für Abos zahlen wollten, mit Mahnbescheiden und Zahlungsbefehlen überziehen ließ. Dabei sind Spenden-Abos "freiwillige Leistungen", die nicht eingeklagt werden können. Darauf hatte die Bundestagsverwaltung die CSU hingewiesen. Auch die aus der Sicht der Bundestagsverwaltung wegen der automatischen Verlängerungsklausel rechtsunwirksamen Abonnements sollen nicht aus dem Verkehr gezogen worden sein und allein dadurch der CSU einen Staatszuschuss von 250 000 Euro eingebracht haben. Vom stern dazu befragt, hat die CSU ebenfalls jede Auskunft verweigert. Keine Antwort erhielt das Magazin ferner auf seine wiederholte Anfrage, ob die per Spenden-Abo bestellten Exemplare des "Bayernkurier" jemals gedruckt und ausgeliefert worden sind. In den Jahren von 1994 bis 2000 sind mindestens 60 000 Abos des "Bayernkurier" geworben und bezahlt worden. Die CSU hat für ihr Parteiblatt jedoch jährlich immer nur 15 000 bezahlte Abonnements ausgewiesen. Die Erwartung an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Vorwürfe penibel prüfen zu lassen, wächst unterdessen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement erklärte gegenüber dem stern: "Es stimmt beim CSU-Spendenmodell rechtlich schon deshalb etwas nicht, weil Sachspenden mit Quittungen für Geldspenden bedacht worden sind." Nach Auffassung von Clement "muss in Zukunft ausgeschlossen werden, dass Werberkolonnen aus der Staatskasse bezahlt werden". Für den Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch "riecht die CSU-Spendenpraxis sehr nach einer ausgeklügelten Umgehungskonstruktion geltenden Rechts". Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Spenden-Abos des "Bayernkurier" über den Verlag Bayernkurier gelaufen sind. Bei dem handelt es sich um einen so genannten "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb", für den keine Steuerbefreiung gilt und an den steuerbegünstigte Spenden nicht möglich sind. Den Spendern hätte danach überhaupt keine Quittung der CSU ausgestellt werden dürfen. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Hans Peter Schütz zur Verfügung, Tel. 0171/544 51 41 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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