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von Arnim im stern: "Zweifelhafte Praktiken"

von Arnim im stern: "Zweifelhafte Praktiken"

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    Hamburg (ots) - Einer der führenden Experten für Fragen der
Parteienfinanzierung, Prof. Hans Herbert von Arnim, hält Teile der
derzeitigen Parteienfinanzierung für "sinnwidrig, teils sogar
verfassungswidrig". Bei der Formulierung des Gesetzes hätten "die
Schatzmeister dem Gesetzgeber die Hand geführt". Abhilfe bei der
verfassungswidrigen Subventionierung schaffte, so der
Parteienkritiker, auch die geplante Reform am Parteiengesetz nicht.
Er nennt die geltende Regelung eine "Geldbeschaffungsmaschine, die
dem uralten alchemistischen Wunsch nahe kommt, aus nichts Gold zu
machen".
    
    Im Kern kommt von Arnim in seiner für den stern gefertigten
gutachterlichen Stellungnahme zum geltenden Parteienrecht von 1994 zu
folgenden Ergebnissen:
    
    - "Die zu hohe staatliche Bezuschussung von Spenden und anderen
        Zuwendungen in Höhe von nominell 50 Prozent ist mit dem
        Parteiengesetz nicht vereinbar".
    - "Die staatliche Subventionierung von Spenden und anderen
        Zuwendungen bis zur Höhe von 6000 Mark (EUR 3064) jährlich ist
        verfassungswidrig".
    - "Die teils sinnwidrige, teils sogar verfassungswidrige
        Überhöhung der staatlichen Zuwendungen leistet rechts- und
        demokratiepolitisch zweifelhaften Praktiken wie der
        Abonnementswerbung der CSU Vorschub"
    - "Die Ende 2001 vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung des
        Parteiengesetzes, die zur Zeit im Bundestag diskutiert werden,  
        helfen den gravierenden Mängeln des Parteiengesetzes, die bei    
        Beurteilung des CSU-Spendenabonnements deutlich wurden, in    
        keinem Punkt ab.
    
    Im Einzelnen führt von Arnim in seiner Expertise aus, dass die
dubiosen CSU-Geschäfte mit Spendenabos des "Bayernkuriers"
formalrechtlich nicht zu beanstanden sind, "als richtig kann man sie
gleichwohl nicht bezeichnen". Für den Wissenschaftler haben die
"hochproblematischen, teils sogar eindeutig verfassungswidrigen
Regelungen des Parteiengesetzes "den Praktiken der CSU" Vorschub
geleistet.
    
    Die Frage, wie die Spendenpraxis der CSU nach der Prüfung ihrer
Abo-Werbung durch den Bundestag im April 1996 tatsächlich aussah und
ob die CSU ihre damals versprochene Änderung ihrer Werbung verändert
hat, ist von Arnim nicht untersucht worden.
    
    Im Einzelnen kritisiert von Arnim die "zu hohe Festsetzung der
Subventionsbeträge" durch das Parteiengesetz in der Fassung von 1994.
Danach erhalten die Parteien zur Zeit eine Mark pro Stimme, wobei die
ersten fünf Millionen Stimmen mit 1,30 Mark honoriert werden. Darüber
hinaus bekommen sie für jede Mark Spenden einen staatlichen Zuschuss
von 50 Pfennig. Von Arnim: "Rechnet man die daraus sich ergebenden
Subventionsbeträge für alle Parteien zusammen, so kommt man auf einen
die Obergrenze von 245 Millionen Mark (ca. EUR 125 Millionen) im Jahr
weit überschreitenden Betrag. "Im Jahr 1999 betrug er rund 337
Millionen Mark (ca. EUR 172 Millionen)"
    
    Von Arnim verweist darauf, dass die so genannte
Weizsäcker-Kommission 1993 für die Reform der Parteienfinanzierung
sehr viel niedrigere Werte vorgeschlagen hatte. Insbesondere sollte
für jede Zuwendungsmark aus der Staatskasse nur 20 statt 5o Pfennig
gezahlt werden. Von Arnim: "Das Sicherheitsbedürfnis der
Parteischatzmeister hat den Sieg über das wohlbegründete Konzept des
Bundesverfassungsgericht und der Weizsäcker-Kommission davon
getragen". Von Arnim hatte selbst der Kommission angehört. Er hat
ausgerechnet, dass die Subventionsbeträge so hoch angesetzt worden
sind, dass die Parteien selbst bei einer Wahlbeteiligung von weniger
als 30 Prozent noch immer auf die momentane Höchstsumme von 245
Millionen Mark (ca. EUR 125 Millionen) im Jahr kommen würden. Das sei
eine "behaglich-komfortable Konstruktion für die Schatzmeister. Im
übrigen führe die Neuregelung zur "völligen Intransparenz" der
Parteienfinanzierung.
    
    Von Arnim kritisiert die zu hohen Staatszuwendungen mit dem Satz,
dass dadurch den Parteien "eine Geldbeschaffungsmaschine" zur
Verfügung gestellt worden sei, "die dem uralten alchemistischen
Wunsch nahe kommt, aus nichts Gold zu machen". Dennoch kommen bei den
im Augenblick von den Parteien vorliegenden Gesetzentwürfen der
Regierungsfraktionen und der Opposition Beträge zustande, die die
Obergrenze weit überschreiten.
    
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