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von Arnim im stern: "Zweifelhafte Praktiken"

von Arnim im stern: "Zweifelhafte Praktiken"
Einer der führenden Experten für Fragen der Parteienfinanzierung, Prof. Hans Herbert von Arnim, hält Teile der derzeitigen Parteienfinanzierung für "sinnwidrig, teils sogar verfassungswidrig". Bei der Formulierung des Gesetzes hätten "die Schatzmeister dem Gesetzgeber die Hand geführt". Abhilfe bei der verfassungswidrigen Subventionierung schaffte, so der Parteienkritiker, auch die geplante Reform am Parteiengesetz nicht. Er nennt die geltende Regelung eine "Geldbeschaffungsmaschine, die dem uralten alchemistischen Wunsch nahe kommt, aus nichts Gold zu machen". Im Kern kommt von Arnim in seiner für den stern gefertigten gutachterlichen Stellungnahme zum geltenden Parteienrecht von 1994 zu folgenden Ergebnissen: - "Die zu hohe staatliche Bezuschussung von Spenden und anderen Zuwendungen in Höhe von nominell 50 Prozent ist mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar". - "Die staatliche Subventionierung von Spenden und anderen Zuwendungen bis zur Höhe von 6000 Mark (EUR 3064) jährlich ist verfassungswidrig". - "Die teils sinnwidrige, teils sogar verfassungswidrige Überhöhung der staatlichen Zuwendungen leistet rechts- und demokratiepolitisch zweifelhaften Praktiken wie der Abonnementswerbung der CSU Vorschub" - "Die Ende 2001 vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung des Parteiengesetzes, die zur Zeit im Bundestag diskutiert werden, helfen den gravierenden Mängeln des Parteiengesetzes, die bei Beurteilung des CSU-Spendenabonnements deutlich wurden, in keinem Punkt ab. Im Einzelnen führt von Arnim in seiner Expertise aus, dass die dubiosen CSU-Geschäfte mit Spendenabos des "Bayernkuriers" formalrechtlich nicht zu beanstanden sind, "als richtig kann man sie gleichwohl nicht bezeichnen". Für den Wissenschaftler haben die "hochproblematischen, teils sogar eindeutig verfassungswidrigen Regelungen des Parteiengesetzes "den Praktiken der CSU" Vorschub geleistet. Die Frage, wie die Spendenpraxis der CSU nach der Prüfung ihrer Abo-Werbung durch den Bundestag im April 1996 tatsächlich aussah und ob die CSU ihre damals versprochene Änderung ihrer Werbung verändert hat, ist von Arnim nicht untersucht worden. Im Einzelnen kritisiert von Arnim die "zu hohe Festsetzung der Subventionsbeträge" durch das Parteiengesetz in der Fassung von 1994. Danach erhalten die Parteien zur Zeit eine Mark pro Stimme, wobei die ersten fünf Millionen Stimmen mit 1,30 Mark honoriert werden. Darüber hinaus bekommen sie für jede Mark Spenden einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig. Von Arnim: "Rechnet man die daraus sich ergebenden Subventionsbeträge für alle Parteien zusammen, so kommt man auf einen die Obergrenze von 245 Millionen Mark (ca. EUR 125 Millionen) im Jahr weit überschreitenden Betrag. "Im Jahr 1999 betrug er rund 337 Millionen Mark (ca. EUR 172 Millionen)" Von Arnim verweist darauf, dass die so genannte Weizsäcker-Kommission 1993 für die Reform der Parteienfinanzierung sehr viel niedrigere Werte vorgeschlagen hatte. Insbesondere sollte für jede Zuwendungsmark aus der Staatskasse nur 20 statt 5o Pfennig gezahlt werden. Von Arnim: "Das Sicherheitsbedürfnis der Parteischatzmeister hat den Sieg über das wohlbegründete Konzept des Bundesverfassungsgericht und der Weizsäcker-Kommission davon getragen". Von Arnim hatte selbst der Kommission angehört. Er hat ausgerechnet, dass die Subventionsbeträge so hoch angesetzt worden sind, dass die Parteien selbst bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 30 Prozent noch immer auf die momentane Höchstsumme von 245 Millionen Mark (ca. EUR 125 Millionen) im Jahr kommen würden. Das sei eine "behaglich-komfortable Konstruktion für die Schatzmeister. Im übrigen führe die Neuregelung zur "völligen Intransparenz" der Parteienfinanzierung. Von Arnim kritisiert die zu hohen Staatszuwendungen mit dem Satz, dass dadurch den Parteien "eine Geldbeschaffungsmaschine" zur Verfügung gestellt worden sei, "die dem uralten alchemistischen Wunsch nahe kommt, aus nichts Gold zu machen". Dennoch kommen bei den im Augenblick von den Parteien vorliegenden Gesetzentwürfen der Regierungsfraktionen und der Opposition Beträge zustande, die die Obergrenze weit überschreiten. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für inhaltliche Rückfragen: Hans Peter Schütz, Tel. 0171/544 51 41 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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