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stern: Equal-Skandal weitet sich aus

    Hamburg (ots) - Der Skandal um das EU-Beschäftigungsprogramm Equal
weitet sich aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen
Ausgabe berichtet, gibt es neue Vorwürfe der EU-Kommission an das
Arbeitsministerium und die von ihm ohne Ausschreibung mit dem
Management von Equal beauftragte Bonner Firma Efp. So habe Efp im
Namen des Ministeriums drei Viertel der 403 Bewerber für das
514-Millionen-Euro-Programm bereits aus dem Rennen genommen, ohne
dass die Kriterien und Gründe dafür hinreichend klar seien. In zwei
Briefen an das Arbeitsministerium vom 29. November und 11. Dezember
vergangenen Jahres beklagt die Kommission "mangelnde Transparenz im
Hinblick auf die Bewertung und Auswahl der Anträge sowie der
Gewichtung der Bewertungskriterien". Dieser Kritik schlossen sich bei
einer internen Sitzung am 2. Oktober 2001 nach Informationen des
stern neben der Kommission auch die Vertreter des Arbeitsministeriums
Brandenburg und des Deutschen Frauenrats an. Eine "Offenlegung der
Gründe gegenüber den abgelehnten Antragstellern" hätten
Bundesarbeitsministerium und Efp bei der Sitzung abgelehnt,
kritisierte die EU-Kommission in ihrem Brief vom 11. Dezember.
Riester will nach Informationen des stern dennoch auf der Grundlage
dieser Vorauswahl die endgültigen Förderentscheidungen für Projekte
fällen lassen.
    
    Der Arbeitsminister war nach den dem stern vorliegenden internen
Unterlagen überdies bereits weit früher mit der Frage des Managements
des EU-Beschäftigungsprogramms Equal befaßt, als er bisher zugibt. So
informierten die Beamten seines Hauses den "Herrn Minister" bereits
seit dem Juli 2000 per "Durchdruck" interner Schreiben über den Stand
der Vergabe der Technischen Hilfe für das EU-Programm. Während
Riester bis heute erklären läßt, er sei erst im Juni 2001 mit dieser
Frage befaßt worden, waren tatsächlich zuvor bereits mindestens fünf
Schreiben zu dem Vorgang, der zu dem Auftrag für Efp führte, an ihn
mitadressiert. Spätestens im Juli 2001 war einer seiner engsten
Mitarbeiter, Staatssekretär Werner Tegtmeier, überdies über die
rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen Efp informiert. So
drohte im der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion
Beschäftigung, Karl-Johan Lönnroth, am 24. Juli, wegen der Vergabe an
Efp Mittel "zu sperren". Riester bleibt trotzdem dabei, er sei von
diesen Bedenken erst im November 2001 informiert worden.
    
    Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung
frei.
    
    
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