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stern: Equal-Skandal weitet sich aus

Hamburg (ots) - Der Skandal um das EU-Beschäftigungsprogramm Equal weitet sich aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, gibt es neue Vorwürfe der EU-Kommission an das Arbeitsministerium und die von ihm ohne Ausschreibung mit dem Management von Equal beauftragte Bonner Firma Efp. So habe Efp im Namen des Ministeriums drei Viertel der 403 Bewerber für das 514-Millionen-Euro-Programm bereits aus dem Rennen genommen, ohne dass die Kriterien und Gründe dafür hinreichend klar seien. In zwei Briefen an das Arbeitsministerium vom 29. November und 11. Dezember vergangenen Jahres beklagt die Kommission "mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Bewertung und Auswahl der Anträge sowie der Gewichtung der Bewertungskriterien". Dieser Kritik schlossen sich bei einer internen Sitzung am 2. Oktober 2001 nach Informationen des stern neben der Kommission auch die Vertreter des Arbeitsministeriums Brandenburg und des Deutschen Frauenrats an. Eine "Offenlegung der Gründe gegenüber den abgelehnten Antragstellern" hätten Bundesarbeitsministerium und Efp bei der Sitzung abgelehnt, kritisierte die EU-Kommission in ihrem Brief vom 11. Dezember. Riester will nach Informationen des stern dennoch auf der Grundlage dieser Vorauswahl die endgültigen Förderentscheidungen für Projekte fällen lassen. Der Arbeitsminister war nach den dem stern vorliegenden internen Unterlagen überdies bereits weit früher mit der Frage des Managements des EU-Beschäftigungsprogramms Equal befaßt, als er bisher zugibt. So informierten die Beamten seines Hauses den "Herrn Minister" bereits seit dem Juli 2000 per "Durchdruck" interner Schreiben über den Stand der Vergabe der Technischen Hilfe für das EU-Programm. Während Riester bis heute erklären läßt, er sei erst im Juni 2001 mit dieser Frage befaßt worden, waren tatsächlich zuvor bereits mindestens fünf Schreiben zu dem Vorgang, der zu dem Auftrag für Efp führte, an ihn mitadressiert. Spätestens im Juli 2001 war einer seiner engsten Mitarbeiter, Staatssekretär Werner Tegtmeier, überdies über die rechtlichen Bedenken der EU-Kommission gegen Efp informiert. So drohte im der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Karl-Johan Lönnroth, am 24. Juli, wegen der Vergabe an Efp Mittel "zu sperren". Riester bleibt trotzdem dabei, er sei von diesen Bedenken erst im November 2001 informiert worden. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: Hans-Martin Tillack Tel. 0032 2 285 09 29 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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