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stern: Spendenskandal bei der CSU

stern: Spendenskandal bei der CSU
Die CSU ist jetzt ebenfalls in einen Spendenskandal verwickelt, berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Sie hat jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt und damit rund sechs Millionen Mark staatliche Spendenzuschüsse bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erschlichen, die ihr nicht zustanden. Im Zusammenhang mit der unkorrekten Spendenpraxis hat sich die CSU ferner der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zehntausenden von Sympathisanten schuldig gemacht und unzutreffende Rechenschaftsberichte beim Bundestag eingereicht. Der renommierte Parteienrechtler Prof. Martin Morlok spricht in diesem Zusammenhang sogar von "Betrug der Parteiverantwortlichen". Der stern, der in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheint, hat das Ergebnis seiner Recherchen und Unterlagen der CSU-Spendenbeschaffung Steuerexperten und Parteirechtlern vorgelegt. Sie kommen übereinstimmend zu der Auffassung, dass die CSU eindeutig gegen Bestimmungen des geltenden Rechts der Parteienfinanzierung verstoßen hat. Nach Informationen des stern hat die CSU in den sechs Jahren von 1994 bis 1999 durch professionelle Zeitschriftenwerber so genannte Spenden-Abonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Millionen Mark verkauft. Gegenüber Thierse deklarierte sie diese Einnahmen als Geldspenden und stellte den Spendern eine entsprechende Spendenquittung aus. Da die Parteien seit 1994 für jede Spendenmark, für die sie eine Quittung ausstellen, beim Bundestag einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig erhalten, kassierte die CSU rund sechs Millionen Mark. Im einzelnen lief das Spendengeschäft wie folgt ab: Ein Spender abonnierte zum Beispiel beim Verlag "Bayernkurier" Abos im Wert von 6000 Mark. Davon kassierte der Werber die Hälfte, was dem Spender allerdings verschwiegen wurde. Der Spender erhielt von der CSU eine Geldspenden-Quittung über 6000 Mark, die er steuerlich absetzen und dadurch seine Steuerschuld um 3000 Mark mindern konnte. Die CSU meldete beim Bundestag eine Geldspende über 6000 Mark und kassierte einen Zuschuss aus der Staatskasse von 3000 Mark. Renommierte Steuerexperten sind der Auffassung, dass bei diesen Spenden-Abos überhaupt keine Spende vorgelegen habe. Der Verlag "Bayernkurier" sei ein so genannter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, an den keine steuerbegünstigten Spenden möglich seien. Die Tatsache, dass der Spender auf dem Bestellformular des "Bayernkuriers" zubillige, die CSU dürfe den Empfänger des Spenden-Abos aussuchen, mache aus der Zuwendung an das Parteiblatt noch lange keine Spende an die CSU. Insofern habe die CSU ungültige Spendenquittungen ausgestellt. Das bedeute, dass die Spender, die ihre Spendenquittungen beim Finanzamt eingereicht haben, wegen Steuerhinterziehung belangt werden könnten. Die Funktionsträger der CSU müssen sich Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorhalten lassen. Korrekt wäre gewesen, wenn die Einnahmen aus dem Spenden-Abo-Geschäft als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" in den Rechenschaftsberichten der Partei ausgewiesen worden wären, wie es das Parteiengesetz vorschreibt. Das ist nicht geschehen. Für Einnahmen dieser Art kann dann allerdings kein staatlicher Zuschuss beantragt werden. Kommt Thierse ebenfalls zu der Auffassung, dass hier keine Spenden an die CSU vorgelegen haben oder die ausgestellten Quittungen nicht korrekt waren, müsste er mindestens die sechs Millionen Mark Staatszuschuss zurückfordern. Darüber hinaus könnte er der CSU zusätzlich Mittel aus der allgemeinen Parteienfinanzierung streichen, wie er dies bei der CDU getan hat, die ebenfalls unrichtige Rechenschaftsberichte vorgelegt hat. Der Parteienrechtler Prof. Martin Morlok, der Thierse in Fragen der Parteienfinanzierung berät, ist aus parteirechtlicher Sicht der Auffassung, dass bei den Spenden-Abos "überhaupt keine Spende vorliegt". Im Übrigen habe der Gesetzgeber nie daran gedacht, mit dem Staatszuschuss von 50 Pfennig je Spendenmark den Verkauf einer Parteizeitung zu begünstigen. Für Morlok hat die CSU mit ihren unkorrekten Spendenquittungen Geld kassiert, das eigentlich den anderen Parteien zugestanden hat. Dies stelle eine Täuschung des Bundestagspräsidenten sowie "zweifellos einen Betrug von seiten der Parteiverantwortlichen gegenüber dem Fiskus bzw. zu Lasten der anderen Parteien dar". Die CSU hat Ende 1999 das Spenden-Abo-Geschäft abrupt beendet. Nach Informationen des stern hat sie damals eine halbe Million Mark Abfindung an die Werber bezahlen müssen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel räumte gegenüber dem Magazin ein, dass die gezahlte Abfindung "nahe an der genannten Summe liegt". Man habe, so Goppel, Provisionen in Höhe von 50 Prozent der Spende für "unvertretbar" gehalten. Offen ist, ob die in den sechs Jahren geworbenen 50 000 bis 60 000 Paten-Abos des "Bayernkuriers" tatsächlich gedruckt und wie versprochen an Mitglieder politischer Jugendorganisationen wie der Jungen Union Bayerns oder Interessenten in den neuen Ländern versandt worden sind. Im fraglichen Zeitraum hat der "Bayernkurier" stets nur rund 15 000 Abo-Exemplare ausgewiesen. Zu Angaben über die Versandkosten, die bei einem korrekten Versand mindestens sechsstellig im Jahr gewesen sein müssten, sah sich Goppel nicht in der Lage. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Hans Peter Schütz zur Verfügung, Tel. 0171/544 51 41 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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