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stern: Opposition fordert Riesters Rücktritt

stern: Opposition fordert Riesters Rücktritt
Arbeitsminister Walter Riester und sein Parlamentarischer Staassekretär Gerd Andres (beide SPD) geraten in der Affäre um das EU-Beschäftigungsprogramm Equal weiter unter Druck. Nachdem der Minister wegen Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung des Programms drei hohe Beamte beurlaubt hatte, ist er nun selbst mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. "Es reicht nicht aus, die Beamten auszutauschen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel dem stern. "Es sind Riester und Andres, die zurücktreten müssten.' Nach Informationen des stern ist Riester persönlich tiefer in den Skandal verwickelt, als bisher bekannt. So entschied er persönlich am 15.Juni, die Bonner Firma Efp mit dem Millionenauftrag für das Management von Equal zu betrauen, obwohl das Ministerium in rechtswidriger Weise darauf verzichtet hatte, eine Ausschreibung vorangehen zu lassen. Riester setzte sich über die Warnungen von Juristen in seinem Haus hinweg. Sie hatten festgehalten, dass das Prozessrisiko mit Efp "höher" sei und noch wenige Tage vor Riesters Entscheidung gemahnt, dass eine Beauftragung von Efp den "Eindruck einer Umgehung des Vergaberechts" darstelle. Riester lässt sich heute mit dem Argument verteidigen, die Entscheidungsvorlage sei "unvollständig und fehlerhaft" gewesen. Nach Recherchen des stern droht nun ein Teil der von der EU für Equal bereits zugesagten Fördergelder von 514 Millionen Euro verloren zu gehen. Das Ministerium hat nach stern-Informationen alle Verträge mit Efp inzwischen gekündigt, steht nun aber ohne eine Firma da, die das Programm zeitgerecht abwickeln kann. Die EU-Kommission warnte bereits vor "gravierenden negativen Auswirkungen", wenn sich die Umsetzung in Deutschland weiter verzögere. Der Geschäftsführer der Berliner Firma BBJ, die sich vergebens um den Auftrag beworben hatte, sagte dem Hamburger Magazin stern: "Es ist ein Desaster. Die Hälfte der 514 Millionen Euro verliert die Bundesregierung auf alle Fälle." Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion Tel.: 040/3703 3558 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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