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stern: Slowakei-Bericht offenbar von EU-Kommission geschönt

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) muss sich des Verdachts erwehren, einen Bericht über die Lage in der Slowakei geschönt zu haben. Im seinem jüngsten so genannten Fortschrittsbericht über das Kandidatenland zitiert der Kommissar einen Rechnungshofbericht aus Bratislava, der "zu dem Schluss" komme, es gebe im Zusammenhang mit der im Frühjahr aufgeflogenen Affäre um EU-Gelder in der Slowakei "keinen Beweis für Betrug oder Missbrauch" von EU-Geldern. Lediglich "institutionelle Schwächen und Mängel beim Management" der Brüsseler Subventionen habe man feststellen können. Tatsächlich findet sich aber in dem internen Rechnungshofbericht, der dem stern vorliegt, keine dieser von Verheugen zitierten Aussagen. Vielmehr zählen die slowakischen Rechnungsprüfer eine Vielzahl von "Unregelmäßigkeiten" auf. So habe der im Mai zurückgetretene slowakische EU-Hilfskoordinator Roland Toth persönlich an Entscheidungen zugunsten einer "mit ihm verbundenen Firma" teilgenommen. Zudem habe die belgische Beratungsfirma ATA einen slowakischen Mitarbeiter als Vollzeitkraft in zwei verschiedenen gleichzeitig laufenden EU-Projekten gemeldet. Die Kommission erklärt jetzt allerdings, dieser Mitarbeiter sei jeweils nur tageweise beschäftigt worden. Der österreichische Europaabgeordnete Herbert Bösch (SPÖ) lobt jetzt die "sehr seriöse Arbeit des slowakischen Rechnungshofs" , fragt sich aber zugleich: "Will die Kommission die Dinge schönreden?" Die Slowakei erhält aus Brüssel pro Jahr über 200 Millionen Mark an so genannten Vorbeitrittshilfen. Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen an Hans-Martin Tillack, Tel 0032 2 285 09 29 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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