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stern: EU-Kommission kritisiert Riester scharf

Die EU-Kommission hat Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gedroht, Gelder für ein mit einer Milliarde Mark dotiertes EU-Beschäftigungsprogramm zu sperren. Die Gelder für das Programm "Equal" könnten nur fließen, wenn "eine ordnungsgemäße und wirksame Programmdurchführung" garantiert sei, schrieb Kommissionsdirektor Lluis Riera in einem Brief an das Arbeitsministerium. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Unter Riesters Ägide scheine das Programm aber "aus den Fugen zu geraten", kritisiert die Kommission. So gelinge es dem Arbeitsministerium und der von ihm mit dem Management des Programms betrauten Firma Efp offenbar nicht, Interessenten und Antragsteller "ausreichend" über Fördermöglichkeiten "zu beraten". Überdies habe das Ministerium keine "klaren Angaben über die Aufgaben, Zuständigkeiten und Vergütungsmodalitäten" von Efp gemacht. Die Firma Efp war vom Arbeitsministerium ohne die nach EU-Recht vorgeschriebene Ausschreibung ausgewählt worden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium Gerd Andres (SPD) bestätigte im Bundestag, dass die Kommission "prüft", ob die Beauftragung von Efp rechtmäßig sei. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Vergabeverfahren aber "nicht zu beanstanden". Die Kritik der Kommission, dass "Equal" in Deutschland schlecht umgesetzt werde, sei "überholt", verteidigte sich das Ministerium jetzt. Nach stern-Informationen hält die EU-Kommission ihre Kritik an der Vorgehensweise des Riester-Ministeriums hingegen aufrecht. Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen steht stern-Redakteur Hans-Martin Tillack (Tel.: 0032 2 285 09 29) zur Verfügung. Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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