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stern: Riester droht Rüge der EU-Kommission

Arbeitsminister Walter Riester droht eine Rüge der EU-Kommission, weil sein Ministerium EU-Mittel möglicherweise gesetzeswidrig vergeben hat. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe schreibt, prüft EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, ob gegen die Bundesregierung ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren einleitet werden muss. Dem Bundesarbeitsministerium wird vorgeworfen, das Management der EU-Förderprogramme Equal, Xenos und Social Capital ohne ordnungsgemäße Ausschreibungen an die Bonner Firma "Efp" vergeben zu haben. Der Gesamtwert der Verträge liegt bei über 50 Millionen Mark. Noch vor der Vergabe des Equal-Auftrags erhielt die "Efp"-Chefin vom Arbeitsministerium nach Informationen des stern eine Vorzugsbehandlung, die dem Unternehmen ein Informationsvorsprung vor der Konkurrenz verschaffen konnte. So ließ sich der zuständige Ministerialrat Kurt Brüss von der Unternehmerin zu Verhandlungen mit der EU-Kommission nach Brüssel begleiten. Überdies schickte das Ministerium die Unternehmerin als deutsche Vertreterin in die EU-Arbeitsgruppe "Equal Data Collection" und beauftragte ihre Firma mit einem Programmentwurf für Equal. Nachdem ein Konkurrent vor das Landgericht Düsseldorf gezogen war, annullierte das Arbeitsministerium zunächst das Auswahlverfahren und vergab den Auftrag dann aber ohne erneute Ausschreibung freihändig an "Efp". Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen an stern-Redakteur Hans-Martin Tillack, Tel. 0032 2 285 09 29 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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