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Justizminister Maas im stern: Deutsche Muslime dürfen Fundamentalisten nicht verharmlosen

Hamburg (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Deutschland lebenden Muslime aufgefordert, sich künftig deutlich vom Islamismus zu distanzieren. "Fundamentalistische Auswüchse dürfen in keiner Gemeinde verharmlost werden. Es geht noch nicht einmal, dass sie dort nicht thematisiert werden", sagte Maas in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. "Ich erwarte, dass sie genauso klipp und klar sagen, wie sie das nach den Anschlägen von Paris getan haben: Wer im Namen des Propheten mordet, begeht einen Anschlag auf den Islam." Allerdings bekenne sich die "überwältige Mehrheit" der Muslime in Deutschland zum Rechtsstaat und wolle "eigentlich nicht mehr oder weniger über ihre Religion reden als wir", so der SPD-Politiker weiter.

Zugleich erneuerte Maas seine Kritik an der Pegida-Bewegung, die er als "Schande" und "widerlich" bezeichnet hatte. Das Bild, das vor allem bei den sogenannten Montagsdemonstrationen in Dresden von Deutschland gezeichnet werde, "das ist nicht unser Land", sagte der Justizminister dem stern. "Wir dürfen uns der Verachtung und der Intoleranz doch nicht kampflos ergeben. Wir müssen mehr kämpfen um das, was uns wichtig ist, auch rhetorisch. Wenn es deutliche Worte braucht, sollten wir die auch aussprechen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen." Im Zusammenhang mit der Absage der letzten Kundgebung in Dresden nach Morddrohungen gegen die Organisatoren sagte Maas, dass Terror niemals dazu führen dürfe, "dass Meinungen unterdrückt werden, egal, was man von ihnen hält".

Die Vorratsdatenspeicherung lehnt der Justizminister weiter ab. "Man muss sich immer selber überprüfen. Nach Paris hat sich aber nur die Lage geändert, die Argumente sind dieselben geblieben. Auch mit Unmengen von anlasslos gespeicherten Daten verhindert man nicht jeden Anschlag", sagte Maas dem stern. Er stellte sich auch gegen Forderungen, den Blasphemie-Paragrafen zu ändern: "Gerade jetzt müssen wir beides schützen: Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit."

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