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stern: Rot-Grüne Koalitionskrise - Fischer warnt seine Partei vor Neuwahlen

Hamburg (ots) - Falls die rot-grüne Koalition wegen des Anti-Terrorkriegs zerbricht, rechnet Außenminister Joschka Fischer mit Neuwahlen. Nach Informationen des Hamburger Magazins stern warnte der grüne Vize-Kanzler bereits vor dem vergangenen Wochenende bei internen Gesprächen seine Parteifreunde: "Wenn das hier schief geht, dann gibt es keine Große Koalition, dann gibt es keine kleine Koalition, dann gibt es Neuwahlen." Fischer drohte damit indirekt, dass er bei Neuwahlen nach einem Ende von Rot-Grün nicht als Wahlkämpfer zur Verfügung stünde. Nachdem der Länderrat der Grünen am vergangenen Sonnabend in Berlin militärische Aktionen als Antwort auf die Anschläge in den USA grundsätzlich gebilligt hatte, könnte sich nach Einschätzung des linken Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bei einer Ausweitung der Militärschläge die Stimmung der Basis "rapide verschlechtern". Ströbele forderte gegenüber dem stern, gegebenenfalls den für Ende November geplanten Parteitag vorzuziehen: "Wenn das ein richtiger Krieg wird, muss die Partei so schnell wie möglich die Chance für eine Abstimmung bekommen." Zur Bruchstelle für die Koalition könnte dem stern-Bericht zufolge auch der Streit um die innere Sicherheit werden. Denn Außenminister Fischer lehnt wichtige Elemente des zweiten Anti-Terror-Pakets von Innenminister Otto Schily (SPD) ab. Bei einem Gespräch am Freitag vergangener Woche hat Fischer Schily erklärt, dass im Auswärtigen Amt gegen 28 seiner 42 Vorschläge Bedenken bestünden. Entweder seien sie nicht praktikabel oder in der Europäischen Union nicht durchsetzbar. So lehnte Fischer zum Beispiel Fingerabdrücke in deutschen Pässen und eine Einschränkung des Abschiebeschutzes ab. Der Streit um das zweite Sicherheitspaket soll nach stern-Informationen in einer Sitzung des rot-grünen Koalitionsausschusses behandelt werden. Zuvor allerdings wird es noch einen Dreier-Gipfel zwischen Schily, Fischer und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin geben, die ebenfalls Vorbehalte gegen die Pläne des Innenministers hat. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für redaktionelle Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Tilman Gerwien zur Verfügung: Telefon 030-202240 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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