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stern: Rot-Grüne Koalitionskrise - Fischer warnt seine Partei vor Neuwahlen

    Hamburg (ots) - Falls die rot-grüne Koalition wegen des
Anti-Terrorkriegs zerbricht, rechnet Außenminister Joschka Fischer
mit Neuwahlen. Nach Informationen des Hamburger Magazins stern warnte
der grüne Vize-Kanzler bereits vor dem vergangenen Wochenende bei
internen Gesprächen seine Parteifreunde: "Wenn das hier schief geht,
dann gibt es keine Große Koalition, dann gibt es keine kleine
Koalition, dann gibt es Neuwahlen." Fischer drohte damit indirekt,
dass er bei Neuwahlen nach einem Ende von Rot-Grün nicht als
Wahlkämpfer zur Verfügung stünde.
    
    Nachdem der Länderrat der Grünen am vergangenen Sonnabend in
Berlin militärische Aktionen als Antwort auf die Anschläge in den USA
grundsätzlich gebilligt hatte, könnte sich nach Einschätzung des
linken Grünen-Abgeordneten  Christian Ströbele bei einer Ausweitung
der Militärschläge die Stimmung der Basis "rapide verschlechtern".
Ströbele forderte gegenüber dem stern, gegebenenfalls den für Ende
November geplanten Parteitag vorzuziehen: "Wenn das ein richtiger
Krieg wird, muss die Partei so schnell wie möglich die Chance für
eine Abstimmung bekommen."
    
    Zur Bruchstelle für die Koalition könnte dem stern-Bericht zufolge
auch der Streit um die innere Sicherheit werden. Denn Außenminister
Fischer lehnt wichtige Elemente des zweiten Anti-Terror-Pakets von
Innenminister Otto Schily (SPD) ab. Bei einem Gespräch am Freitag
vergangener Woche hat Fischer Schily erklärt, dass im Auswärtigen Amt
gegen 28 seiner 42 Vorschläge Bedenken bestünden. Entweder seien sie
nicht praktikabel oder in der Europäischen Union nicht durchsetzbar.
So lehnte Fischer zum Beispiel Fingerabdrücke in deutschen Pässen und
eine Einschränkung des Abschiebeschutzes ab. Der Streit um das zweite
Sicherheitspaket soll nach stern-Informationen in einer Sitzung des
rot-grünen Koalitionsausschusses behandelt werden. Zuvor allerdings
wird es noch einen Dreier-Gipfel zwischen Schily, Fischer und
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin geben, die ebenfalls Vorbehalte
gegen die Pläne des Innenministers hat.
    
    
ots Originaltext: stern
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