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stern: Bundeswehr-Gutachten listet in Langfassung haarsträubende Missstände auf

Hamburg (ots) - Das Bundeswehr-Gutachten der Prüfgesellschaft KPMG enthält in seiner Langfassung eine weit größere Zahl von Hinweisen auf Missstände bei der Rüstungsbeschaffung des Verteidigungsministeriums als bisher bekannt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern unter Berufung auf die über 1500 Seiten umfassende Langfassung der KPMG-Studie. So weisen die Prüfer auf haarsträubende Mängel bei dem Transporthubschrauber NH 90 hin. Laut Gutachten führen Einsätze im NH 90 zu "akuten Krankenständen der Piloten aufgrund der Helmbelastung". Wörtlich heißt es in der KPMG-Studie weiter: "Die physiologisch ungünstige Schwerpunktlage des Helmsystems in Verbindung mit dem Helmet Mounted Sight und Display (HMS/D) hat regelmäßig zur Folge, dass die betroffenen Luftfahrzeugführer tageweise nicht am Flugdienst teilnehmen können." Hintergrund ist offenbar, dass das Helmsystem zu sehr auf den Nacken drückt.

Beim Bau der Fregatte F 125 seien, so die Prüfer, Mängel bei der Brandschutzbeschichtung aufgetreten. Nachdem sich die Beschichtung "bereits während der Bauphase großflächig löste", so die Studie, beantragte das Konsortium aus Thyssen-Krupp und der Lürssen-Werft unter Berufung auf die Verträge Schadenersatz beim Auftraggeber, dem Bundesverteidigungsministerium.

Mangelhaftes Vertragsmanagement entdeckten die Autoren der Studie im Fall des Jagdflugzeugs Eurofighter. Wörtlich heißt es: "Es existiert insbesondere keine Datenbank, in der die gesamten Verträge gesammelt vorhanden sind". Das "fehlende Vertragsmanagement" spiegele "sich auch darin wieder, dass das Wissen über die aktuellen Vertragsdaten und deren Historie ausschließlich bei der zuständigen Referentin" eines einzigen Referats vorhanden sei: "Bei Krankheit, Ruhestand, Urlaub o.ä. besteht demnach das Problem, dass das vorhandene Vertragswissen nicht zur Verfügung steht oder gar verloren geht." Im Fall des Schützenpanzers belegen die Gutachter, dass zu Beginn des Projekts im Jahr 2002 die Kosten des ersten Demonstrators bewusst kleingerechnet wurden. Hatte das Verteidigungsministerium zunächst Kosten in Höhe von 285 Millionen Euro ermittelt. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages wurde dann eine offenbar willkürlich auf 198,3 Millionen Euro reduzierte Summe angegeben. Die Gutachter zitieren dazu aus dem Vermerk zu einer internen Besprechung vom August 2002, in dem es hieß, dass die gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 86,7 Millionen Euro reduzierten Projektierungskosten auf dem externen Wunsch basierten, dass "vorne eine ´Eins'" stehen müsse.

Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte der Bundestages, kritisierte gegenüber dem stern, dass in der Bundeswehr lange eine mangelnde Fehlerkultur geherrscht habe: "Wer sagt, es gibt Probleme, der wird gefragt, warum er sie nicht gelöst hat", kritisiert Königshaus. Die Obfrau der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, sagt dem stern: "Frau von der Leyen versucht die Flucht nach vorn. Sie räumt nicht wirklich auf. Da werden weiter die Interessen der Rüstungsindustrie bedient." Diese Vorab-Meldung ist nur mit Nennung der Quelle stern freigegeben.

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