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CSU-Landesgruppe plant Nutzung eines eigenen Airbus A319 für Flug nach Riga

Hamburg (ots) - Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot. Für eine Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lettische Hauptstadt Riga ist in der Landesgruppe vorgesehen, einen kompletten Airbus A319 zu nutzen. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern. Nach Auskunft der Lufthansa beträgt der reguläre Tarif für eine solche Chartermaschine auf der Strecke München-Riga-München etwa 80.000 Euro.

Der Sprecher der Landesgruppe, Sebastian Hille, bestätigte dem stern, dass die Nutzung einer Chartermaschine vorgesehen sei. Die Größe der Maschine steht nach seinen Worten aber "noch nicht verbindlich fest". Nach Informationen des stern sind jedoch für Hin- wie Rückflug bereits die zugehörigen Lufthansa-Flugnummern bekannt. Der Sprecher der Landesgruppe argumentierte, dass es "zu der geplanten Reisezeit keinen Direktflug von München nach Riga" gebe. Überdies würden vergleichbare Linien-Direktflüge in der Business-Class "höhere Kosten verursachen" als das Chartern einer kompletten Maschine.

An dieser Aussage gibt es nach Recherchen des stern begründete Zweifel. Würden 56 Abgeordnete plus vier Mitarbeiter jetzt für den Riga-Trip im Juli jeweils einzelne Plätze per Linie buchen, entstünden selbst bei einer Buchung in der Business-Klasse Flugkosten von insgesamt lediglich gut 42 000 Euro. Freilich müssten die Parlamentarier dafür jeweils eine Zwischenlandung in Kauf nehmen. Bei der Lufthansa wird außerdem darauf verwiesen, dass es auf den gewünschten Flügen möglicherweise schlicht nicht genug Business-Plätze gebe.

Die Reise nach Riga ist für den 21. bis 24 Juli geplant. Die Abgeordneten wollen dort die Präsidenten der Republik Lettland und des Parlaments treffen, außerdem die Ministerpräsidentin und verschiedene Fachminister. Reisen wie diese dienten "der politischen Information, der interparlamentarischen Kooperation und nicht zuletzt der Pflege außenpolitischer Beziehungen", sagte Hille dem stern.

Zur Teilnahme eingeladen sind aber auch die Ehepartner der Abgeordneten. Sie müssen nach Angaben der CSU ihre Reisekosten aber selbst tragen. Die Landesgruppe ließ dabei die Frage unbeantwortet, ob die Ehepartner wirklich den vollen Pro-Kopf-Anteil an den Chartergebühren für das Flugzeug tragen müssen.

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sagte dem stern, er halte die Finanzierung von Auslandsreisen aus Fraktionsmittel für "problematisch", wenn zugleich "Ehegatten mitreisen", selbst wenn diese pro forma einen Finanzierungsanteil leisteten. "Denn dann", so von Arnim, "steht offenbar der private Unterhaltungszweck im Vordergrund, und solche Reisen gehören schwerlich zu den allein aus öffentlichen Mitteln zu finanzierenden Aufgaben der Fraktionen."

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