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Peer Steinbrück auf stern.de: "Auch der Westen hat in der Krim-Krise Fehler gemacht"

Hamburg (ots) - Nach den SPD-Altkanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt hat auch Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Rolle des Westens in der Krim-Krise gerügt. An der Eskalation sei nicht nur Russland schuld, sagt Steinbrück in einem Interview mit stern.de. "Auch der Westen hat Fehler gemacht." Dazu zählt Steinbrück vor allem das ungebremste Vordringen der Nato in Osteuropa. "Wir sollten uns gelegentlich an die Zusagen erinnern, die wir Russland mit Blick auf seine Sicherheitsinteressen 1990 bei den Verhandlungen über die Deutsche Einheit gegeben - und nicht eingehalten haben. Der Westen glaubte noch auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, er könne aus dem implodierten Sowjetimperium einfach ein paar Bausteine herausbrechen und in die Nato überführen. Diese Stimmen kann man bis in die jüngste Zeit hören. Das ist ignorant und höchst fahrlässig."

Über den Hitler-Putin-Vergleich von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt Steinbrück, dieser sei nicht "glücklich": "Historische Vergleiche mit Personen oder Ereignissen der Nazi-Zeit entgleiten immer." Die mediale Aufregung, die Schäuble als "unerträglich" bezeichnete, hält Steinbrück für nicht ungewöhnlich. Der Ex-Finanzminister: "Naja, da will ich nur mal daran erinnern, wie groß die Aufregung war, nachdem ich zwei italienische Politiker als Clowns bezeichnet hatte, von denen einer inzwischen rechtskräftig verknackt ist. Da kommt Herr Schäuble vergleichsweise glimpflich davon."

Mit Blick auf die Europawahl im Mai sagt Steinbrück, die EU als politische Institution müsse reformiert werden. Vor allem sei das Parlament zu stärken. "Und wozu wir drei Präsidenten und 28 Kommissare brauchen, kann mir keiner erklären. Da sie alle ihre Jobs rechtfertigen müssen, zieht die EU wie eine Krake Zuständigkeiten an sich und mischt sich in Details ein. Sie soll aber nicht über den öffentlich-rechtlichen Charakter meiner Sparkasse, den Krümmungsgrad der Salatgurke oder ähnliche Geschichten entscheiden. Die EU soll sich um die großen Linien kümmern. Die Leute werden ja sonst verrückt." Vergleichbare Kritik ist sonst vor allem aus den Reihen der CSU zu hören.

Andererseits betont Steinbrück, dass es notwendig sei, die Idee Europas und die bereits erzielten Vorzüge - darunter Friede, Reise- und Pressefreiheit - viel intensiver zu thematisieren. Es handele sich um eine "grandiose Zivilisation", so Steinbrück zu stern.de. "Ich bin stolz, ein Europäer zu sein."

Das gesamte Interview lesen Sie unter: www.stern.de/ps

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stern.de-Redakteur Lutz Kinkel, Tel: 030-20224241

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