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Kinderporno-Affäre: BKA-Beamte schnüffelten unerlaubt Kollegen hinterher

Hamburg (ots) - Im Fall des BKA-Beamten, der mit Kinderpornos erwischt wurde, bringen neue Fakten Behördenchef Jörg Ziercke abermals in Erklärungsnot: Nach Recherchen des Hamburger Magazins stern haben BKA-Mitarbeiter ihrem damaligen Kollegen seit Anfang 2012 mit Hilfe des Polizei-Informationssystems "INPOL-neu" hinterherspioniert - allerdings ohne, dass sie dafür einen dienstlichen Auftrag oder eine rechtliche Grundlage hatten.

Mit Hilfe des länderübergreifenden Systems "INPOL-neu" können Ermittlungsbehörden Daten von Straftätern und Straftaten abfragen. Kollegen, die das System unerlaubt nutzen, müssen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die neugierigen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes blieben nach stern-Informationen allerdings unbehelligt.

Der mittlerweile frühpensionierte BKA-Spitzenbeamte stand wie der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornographie-Vertriebs. Das entdeckte eine BKA-Sachbearbeiterin, als sie am 26. Januar 2012 die Kundenliste dieses Anbieters öffnete. Zu ihrer Überraschung stand dort auch der Name ihres stellvertretenden Abteilungsleiters, eines anerkannten Rauschgiftexperten.

Kurz darauf wurde dieser vom Dienst suspendiert. Als auf den Fluren der Wiesbadener Behördenzentrale Gerüchte die Runde machten, ermittelten die neugierigen BKA-Mitarbeiter auf eigene Faust. Sie wurden fündig, als sie den Namen ihres suspendierten Kollegen in die Suchmaske von "INPOL-neu" eintippten: Die Staatsanwaltschaft Mainz führte ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den Mann. Die Bilder, die er bestellt hatte, gehörten offenbar zur "Kategorie 1": hartes Material, bei der die Grenze zur Kinderpornographie eindeutig überschritten schien.

Ruft ein Polizist einen Datensatz in "INPOL-neu" auf, wird dieser Vorgang protokolliert. So schreibt es Paragraph 11 des BKA-Gesetzes ("Polizeiliches Informationssystem") vor. Damit sollen missbräuchliche Abfragen unterbunden werden. Benutzt ein BKA-Mitarbeiter das System für Recherchen, die nichts mit den Ermittlungen zu tun haben, für die er selbst offiziell zuständig ist, begeht er ein Dienstvergehen.

Das BKA selbst wollte sich gegenüber dem stern zu "internen Abläufen" und "disziplinarrechtlichen Angelegenheiten" nicht äußern. Der Innenausschuss des Bundestages, der diesen Mittwoch tagt, dürfte nun noch einiges mehr von BKA-Chef Ziercke wissen wollen.

Der Behördenchef hatte dem Innenausschuss den Fall des BKA-Beamten mit den Kinderporno-Bildern zunächst verschwiegen. Dann sagte er die Unwahrheit über den Zeitpunkt, an dem in seinem Hause die Aufarbeitung des Materials aus Kanada begann. Und jetzt kommt heraus: Er hält offenbar bis heute seine schützende Hand über Beamte, die das interne Computersystem des BKA nutzten, um den Wahrheitsgehalt von Gerüchten des Flurfunks zu überprüfen.

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