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Edathy-Affäre: Riexinger und Kubicki lehnen Entschuldigung wegen BKA-Vorwürfen ab

Hamburg (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu entschuldigen. Das hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer Presseerklärung am Montagabend verlangt. Anlass waren Äußerungen der beiden Politiker in der "Bild"-Zeitung zur Edathy-Affäre. Sie hatten die schleppende Ermittlungsarbeit der Behörde kritisiert.

"Der BKA-Chef soll doch nicht so tun, als ob er ein Opfer sei. Er sollte seine Energie darauf richten, dass das Bundeskriminalamt in Zukunft ein wenig schneller arbeitet" sagte Riexinger "stern.de". Er werde sich in jedem Fall nicht entschuldigen. "Man darf ja wohl noch die richtigen Fragen stellen als Oppositionspartei", so Riexinger. Die SPD traue sich das nicht. BKA-Chef Ziercke ist Mitglied der Sozialdemokraten.

Kubicki will sich ebenfalls nicht entschuldigen. "Solche Gesten der Demut kenne ich nur aus Ländern, in denen die Meinungsfreiheit keinen Stellenwert hat", sagte er "stern.de". Im Sommer 2012 sei der Name Edathy wegen der NSU-Affäre schon so bekannt gewesen, dass jeder, der nur ab und zu Zeitung lese, ihn hätte kennen müssen.

Riexinger und Kubicki hatten in der "Bild" nahegelegt, dass das BKA die Ermittlungen bewusst verzögert hätte. "Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden", hatte Kubicki gesagt. Nach eigenen Angaben war das BKA schon 2011 von der kanadischen Polizei über die Kunden eines Videohändlers informiert worden, zu denen auch Edathy gehörte. Da Edathy in der vergangenen Legislaturperiode jedoch den NSU-Ausschuss leitete und dabei die Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden scharf kritisierte, hätten Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt möglicherweise wie eine Racheaktion ausgesehen. Der ehemalige SPD-Abgeordnete steht im Verdacht, Kinderpornografie besessen zu haben.

BKA-Chef Ziercke hatte die Vermutung, seine Behörde habe Ermittlungen absichtlich verschleppt, scharf zurückgewiesen. Seiner Erklärung zufolge hatten die Beamten den Namen Edathy nicht mit dem Abgeordneten in Verbindung gebracht. Zudem sei das BKA wegen anderweitiger Ermittlungen zu Kinderpornografie außerstande gewesen, das kanadische Material sofort zu bearbeiten. Das BKA informierte die zuständigen lokalen Behörden erst im Oktober 2013.

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