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stern: Eichel fordert von den Grünen "stringente Linie" in der Haushaltspolitik
Der Finanzminister lehnt radikale Steuerreform ab

Hamburg (ots) - Unmittelbar vor den Chefgesprächen über den Bundeshaushalt 2002 hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die rotgrüne Koalition zu strikter Ausgabendisziplin aufgerufen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, das in dieser Woche am Mittwoch erscheint, nannte Eichel die Haushaltskonsolidierung "ein Markenzeichen dieser Regierung". Der Finanzminister warnte vor dem Glauben, Wahlen durch Versprechen oder Geschenke gewinnen zu können: "In Deutschland würde inzwischen bestraft, wer wieder in eine unsolide Finanzpolitik zurückmarschiert." Die Botschaft der soliden Finanzpolitik sei inzwischen "an den Stammtischen angekommen". Besonders scharf kritisierte Eichel die Grünen: "Die einen profilieren sich als die noch größeren Sparer und die anderen als die allergrößten Geldausgeber." Eichel weiter: "Es wäre schon gut, wenn die Grünen mal zu einer stringenten Linie fänden." Auch den Wünschen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nach mehr Geld erteilte er eine klare Absage. Er erinnerte daran, dass das Kabinett im vergangenenen Jahr auf Antrag Scharpings beschlossen habe, "dass die Bundeswehrreform im Rahmen der Haushaltsplanung zu machen ist". Eichel stellte auch klar, dass die Ausgaben für den Aufbau Ost langfristig verringert werden müssten. Die Aufgabe, die Ostländer an die Westländer heranzuführen, könne "auch mit weniger Geld gelöst werden." Der Finanzminister bekräftigte in dem stern-Interview, er wolle bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das "finanzielle Grundgerüst bis 2006" würde bereits im Sommer vor der Bundestagswahl 2002 vorgelegt. Der erste Haushalt ohne Neuverschuldung sei aber nicht das Ende der Sparanstrengungen: "Wenn wir das Ziel erreicht haben, kommt die Frage: Ertragen wir es, Haushaltsüberschüsse zu haben und mit der Schuldentilgung anzufangen." Rechtzeitig vor 2006 solle der "nächste große Kampf" um den richtigen "Mix der Politik aus Schuldenabbau, mehr Investitionen und auch Steuersenkungen" eingeleitet werden. Wenig Chancen sah Eichel für eine radikale Steuervereinfachung, wie sie etwa eine Professorengruppe um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof vorgeschlagen hat. Eichel zum stern: "Eine Gesellschaft, die immer komplexer wird, kommt nicht mit Steuerregeln aus, wo jeder per Postkarte seine Steuererklärung ans Finanzamt schickt. Das ist eine Illusion." Der Finanzminister verteidigte die bestehenden Steuerprivilegien, da von ihnen ganz überwiegend die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitierten. "Ich will keine Steuerreform, die dazu führt, dass Niedrigverdiener höher belastet werden und Höherverdiener niedriger", sagte er. Die Idee, in Deutschland eine "flat tax" mit einem einheitlichen Steuersatz von 22 Prozent einzuführen, wies Eichel zurück: "Das ist ein Programm, um die SPD unter fünf Prozent zu drücken." Diese Meldung ist unter Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bei Rückfragen: stern-Redakteur Lorenz Wolf-Doettinchem Tel. 030-202240 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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