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stern: Gesundheitsministerin Schmidt plant Wahlgeschenk für eine Million Rentner
Niedrige Kassenbeiträge für freiwillig Versicherte kosten 500 Millionen Mark

Hamburg (ots) - Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einer Million Senioren niedrigere Krankenversicherungsbeiträge bescheren. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Rentner, die freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, sollen von Januar nächsten Jahres an, spätestens aber ab April 2002, auf Mieteinnahmen und Zinsen keine Beiträge mehr zahlen. Die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sollen fast halbiert werden. Ein Ruheständler mit je 1000 Mark Betriebsrente und Zinseinkünften würde so im Monat knapp 176 Mark sparen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die bisherigen Versicherungsregeln gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, weil die meisten freiwillig Versicherten aus der günstigen Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind. Nach stern-Informationen will Gesundheitsministerin Schmidt nun im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Freiwillig Versicherten soll danach der Weg in die günstige Krankenversicherung der Rentner künftig offen stehen, wenn sie neun Zehntel der zweiten Hälfte ihres Berufslebens Mitglied einer gesetzlichen Kasse waren. Die verfassungsrechtlich zulässige Möglichkeit, Pflichtversicherte höher zu belasten, wurde verworfen. "Wir werden den Teufel tun, im Wahljahr von 15 Millionen Rentnern höhere Beiträge einzufordern", zitiert der stern Kreise der SPD-Bundestagsfraktion. Die Rechnung für das Wahlgeschenk wird den Krankenkassen präsentiert. Der Beitragsausfall beträgt rund 500 Millionen Mark im Jahr. Wegen der angespannten Finanzlage drohen nun Beitragssatzsteigerungen. Deswegen denken rot-grüne Gesundheitsexperten bereits über eine Kompensation nach. Eine Möglichkeit wäre, für alle Zusatzrenten nicht nur den halben Beitragssatz zu verlangen, sondern diesen Anteil für pflichtversicherte und freiwillig versicherte Rentner einheitlich auf 70 Prozent festzulegen. Das brächte den Krankenkassen rund 1,3 Milliarden Mark. Damit könnten sie auch noch einen Teil der Beitragsausfälle abdecken, die seit Jahresbeginn durch die Kürzung der Beiträge für Arbeitslosenhilfe-Empfänger entstanden sind. Allerdings müssten dann schätzungsweise acht bis zehn Millionen pflichtversicherte Rentner mit Zusatzrenten höhere Beiträge zahlen. Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Lorenz Wolf-Doettinchem (Tel.: 030-202240) zur Verfügung. Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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