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stern: "Bei Besteuerung großer Vermögen härter rangehen"
Norbert Blüm warnt CDU vor dem "Verrat am C"

Hamburg (ots) - Der ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm hat in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern einen Kurswechsel seiner Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. Das Wort Umverteilung dürfe nicht länger "tabuisiert" werden. "Wir sollten bei der Besteuerung großer Vermögen härter rangehen. Deshalb kann man sehr wohl über eine höhere Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen reden," sagte Blüm. Dabei gehe es nicht um "Oma ihr klein Häuschen". Blüm, der sich gerade entschieden hat, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, will sich weiter inhaltlich in die Politik der CDU einmischen. "Ich habe noch eine Menge Fragen zu stellen, die meine Partei noch unzureichend beantwortet", sagte Blüm im stern . So vermisse er eine Anwort auf die Frage, wie soziale Marktwirtschaft in einer globalen Wirtschaft aussehe. "Die Gefahr ist groß, dass wir die Gerechtigkeit vernachlässigen", kritisierte Blüm den Kurs der Unionsspitze,"früher haben wir gemeinsam gegen die Vergesellschaftung der Wirtschaft gekämpft, heute sehe ich auch in der CDU die Gefahr einer Verwirtschaftlichung der Gesellschaft". Seine Partei propagiere Fairness anstelle von Gerechtigkeit. "Wenn Gerechtigkeit nicht mehr der Stachel im Fleisch der CDU ist, dann ist sie eine Wirtschaftspartei", sagte der ehemalige Arbeitsminister. Solange mit der Forderung nach mehr Flexibilität und Mobilität, die etwa Fraktionschef Friedrich Merz erhebt, "nur Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen" verstanden werde, sage er: "Nicht mit mir". Wenn die SPD mehr Betriebsräte fordere und sich die CDU darauf für weniger Betriebsräte einsetze, bemängelte Blüm, dann sei das "die falsche Antwort". In seiner Partei müsse es nicht nur um Management, sondern auch um Wertvorstellungen gehen. "Sonst wäre das ein Verrat am C", mahnte Blüm. Er sei von niemandem abhängig und keinem untertan. "Ich werde deshalb die Positionen, die etwas mit der christlichen Soziallehre zu tun haben, gegen Freund und Feind vertreten", warnte Blüm Parteichefin Angela Merkel. Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung fordert Blüm die Einrichtung einer "Familienkasse, in die alle Kinderlosen einzahlen". Aus dieser Familienkasse sollten alle Sozialversicherungen unterstützt werden, bei denen Arbeitnehmer mit Kindern versichert sind. Die vom BVG geforderte Umverteilung zugunsten Versicherter mit Kindern halte er für richtig. Auch nach Meinung von Blüm hat das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren mehr für die Familien getan als die CDU: "Leider stimmt diese Feststellung". Diese Meldung ist unter Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: stern-Redakteur Lorenz Wolf-Doettinchem Tel. 030/20224221 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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