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stern: "Bei Besteuerung großer Vermögen härter rangehen"
Norbert Blüm warnt CDU vor dem "Verrat am C"

    Hamburg (ots) - Der ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm hat
in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern  einen Kurswechsel
seiner Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. Das
Wort Umverteilung dürfe nicht länger "tabuisiert" werden.  "Wir
sollten bei der Besteuerung großer Vermögen härter rangehen. Deshalb
kann man sehr wohl über eine höhere Erbschaftssteuer mit hohen
Freibeträgen reden," sagte Blüm. Dabei gehe es nicht um "Oma ihr
klein Häuschen".
    
    Blüm, der sich gerade entschieden hat, nicht mehr für den
Bundestag zu kandidieren, will sich weiter inhaltlich in die Politik
der CDU einmischen. "Ich  habe noch eine Menge Fragen zu stellen, die
meine Partei noch unzureichend beantwortet", sagte Blüm im stern . So
vermisse er eine Anwort auf die Frage, wie  soziale Marktwirtschaft
in einer globalen Wirtschaft aussehe. "Die Gefahr ist groß, dass wir
die Gerechtigkeit vernachlässigen", kritisierte Blüm den Kurs der
Unionsspitze,"früher haben wir gemeinsam gegen die Vergesellschaftung
der Wirtschaft gekämpft, heute sehe ich auch in der CDU die Gefahr
einer Verwirtschaftlichung der Gesellschaft". Seine Partei propagiere
Fairness anstelle von Gerechtigkeit. "Wenn Gerechtigkeit nicht mehr
der Stachel im Fleisch der CDU ist, dann ist sie eine
Wirtschaftspartei", sagte der ehemalige Arbeitsminister. Solange mit
der Forderung nach mehr Flexibilität und Mobilität, die etwa
Fraktionschef Friedrich Merz erhebt,  "nur Kürzungen von Löhnen und
Sozialleistungen" verstanden werde, sage er: "Nicht mit mir".  
    
    Wenn die SPD mehr Betriebsräte fordere und sich die CDU darauf für
weniger Betriebsräte einsetze, bemängelte Blüm, dann sei das "die
falsche Antwort".  In seiner Partei müsse es nicht nur um Management,
sondern auch um Wertvorstellungen gehen. "Sonst wäre das ein Verrat
am C", mahnte Blüm. Er sei von niemandem abhängig und keinem
untertan. "Ich werde deshalb die Positionen, die etwas mit der
christlichen Soziallehre zu tun haben, gegen Freund und Feind
vertreten", warnte Blüm Parteichefin Angela Merkel.
    
    Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Pflegeversicherung fordert Blüm die Einrichtung einer "Familienkasse,
in die alle Kinderlosen einzahlen". Aus dieser Familienkasse sollten
alle Sozialversicherungen unterstützt werden, bei denen Arbeitnehmer
mit Kindern versichert sind. Die vom BVG geforderte Umverteilung
zugunsten Versicherter mit Kindern halte er für richtig. Auch nach
Meinung von Blüm hat das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren
mehr für die Familien getan als die CDU: "Leider stimmt diese
Feststellung".
    
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ots Originaltext: stern
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