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stern.de: Monti setzt Berlin unter Druck

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung gerät unter zunehmenden Druck der EU-Kommission, weil sie immer noch keine Stellungnahme zu den Steuerbefreiungen für die deutschen Kernkraftwerksbetreiber abgegeben hat. Wettbewerbskommissar Mario Monti setzte der Bundesregierung nach Informationen von stern.de jetzt eine Frist bis zum 15. Februar. Bis zu diesem Datum muss Berlin die Frage beantworten, ob es nicht den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt verzerrt, dass die deutschen Energieversorger Steuerfreiheit für die Rückstellungen genießen, die sie für Entsorgung und Abwracken ihrer Atomanlagen anlegen. Sollte die EU-Kommission diese Steuervorteile für unzulässig erklären, drohen Energieversorgern wie E.on oder RWE Rückforderungen in Milliardenhöhe. Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer forderte Monti gegenüber stern.de auf, "endlich Farbe zu bekennen", und das EU-Wettbewerbsrecht uneingeschränkt auf die Kernenergiebranche anzuwenden. Bereits am morgigen Mittwoch will die EU-Behörde nach Angaben aus Kommissionskreisen den Einstieg des französischen Stromkonzerns EdF bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) unter Auflagen genehmigen. EdF will 25 Prozent von EnBW übernehmen. Monti hatte die Sorge, damit könnte der Pariser Stromriese einen potentiellen Konkurrenten auf dem französischen Markt ausschalten. EdF hat jetzt angeboten, zum Ausgleich für den Einstieg bei EnBW andere Beteiligungen aufzugeben. Meldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: Stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für inhaltliche Rückfragen: stern-Redakteur Hans-Martin Tillack, Tel. 00322/28 50 929. Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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