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stern.de: Monti setzt Berlin unter Druck

    Hamburg (ots) - Die Bundesregierung gerät unter zunehmenden Druck
der EU-Kommission, weil sie immer noch keine Stellungnahme zu den
Steuerbefreiungen für die deutschen Kernkraftwerksbetreiber abgegeben
hat. Wettbewerbskommissar Mario Monti setzte der Bundesregierung nach
Informationen von stern.de jetzt eine Frist bis zum 15. Februar. Bis
zu diesem Datum muss Berlin die Frage beantworten, ob es nicht den
Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt verzerrt, dass die deutschen
Energieversorger Steuerfreiheit für die Rückstellungen genießen, die
sie für Entsorgung und Abwracken ihrer Atomanlagen anlegen.
    
    Sollte die EU-Kommission diese Steuervorteile für unzulässig
erklären, drohen Energieversorgern wie E.on oder RWE Rückforderungen
in Milliardenhöhe. Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer
forderte Monti gegenüber stern.de auf, "endlich Farbe zu bekennen",
und das EU-Wettbewerbsrecht uneingeschränkt auf die
Kernenergiebranche anzuwenden.
    
    Bereits am morgigen Mittwoch will die EU-Behörde nach Angaben aus
Kommissionskreisen den Einstieg des französischen Stromkonzerns EdF
bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) unter Auflagen genehmigen.
EdF will 25 Prozent von EnBW übernehmen. Monti hatte die Sorge, damit
könnte der Pariser Stromriese einen potentiellen Konkurrenten auf dem
französischen Markt ausschalten. EdF hat jetzt angeboten, zum
Ausgleich für den Einstieg bei EnBW andere Beteiligungen aufzugeben.
    
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