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stern: Parteienkritiker von Arnim für "maßvolle" Erhöhung von Politiker-Gehältern bei "ersatzlosem Abbau der Schatteneinkommen"

    Hamburg (ots) -
    
    Der Verfassungsrechtler klagt über "Minister de Luxe" und eine  
    "Zweiklassengesellschaft" in den Regierungen
        
    Der als Parteienkritiker bekannt gewordene Verwaltungsrechtler
Hans Herbert von Arnim schlägt eine umfassende Reform der
Politiker-Bezüge in Deutschland vor. Danach sollten die
steuerpflichtigen Amtsgehälter der Regierungsmitglieder in Bund und
Ländern "maßvoll angehoben werden", zitiert das Hamburger Magazin
stern den Speyerer Hochschullehrer. Von Arnim plädiert für eine
Erhöhung um "25 Prozent in den Ländern und 40 Prozent im Bund". Nach
seinen Berechnungen würde ein Ministerpräsident dann maximal 411000
Mark brutto pro Jahr beziehen, der Bundeskanzler gut eine halbe
Million Mark. Aus diesem Geld sollten die Politiker dann allerdings
ihre Altersvorsorge selbst finanzieren; die staatlichen Pensionen
würden entfallen.
    
    Im Gegenzug verlange von Arnim in seinem Ende der Woche
erscheinenden Buch "Geld Macht Politik" auch einen "ersatzlosen Abbau
der Schatteneinkommen" von Regierungsmitgliedern, berichtet der stern
weiter. So fordert von Arnim, dass Minister und Ministerpräsidenten
nicht zugleich Geld aus einem Abgeordnetenmandat beziehen dürften:
Die Diäten müßten komplett auf das Amtsgehalt angerechnet, die
steuerfreie Kostenpauschale müsse gestrichen werden. Diese
Zusatzeinnahmen seien "Schwarzgeld in gesetzlicher Verpackung" und in
weiten Teilen "eindeutig verfassungswidrig", urteilt der Jurist laut
stern.
    
    Dank des "Schattengehalts" , zu dem von Arnim auch die
Dienstaufwandentschädigung zählt, komme etwa der bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber auf jährlich 531000 Mark brutto,
während sein Amtsgehalt lediglich 323000 Mark beträgt. Kanzler
Gerhard Schröder erhält nach von Arnims Berechnungen noch einmal
243000 Mark auf sein Salär von 360000 Mark und beziehe so ein
Jahreseinkommen von 603000 Mark. Für Bundesminister bringe ein
Abgeordnetenmandat, das sie schon aus Zeitgründen gar nicht ausüben
könnten, "ein jährliches Zusatzeinkommen von brutto 194616", zitiert
der stern den Parteienkritiker.
    
    Laut von Arnim gebe es eine "Zweiklassengesellschaft" in
Deutschlands Regierungen. Als "Minister de Luxe" bezeichnet er
Ressortchefs, die nebenbei noch einen Parlamentssitz innehaben -
insgesamt treffe dies, so von Arnim, auf 53 Prozent der Amtsinhaber
in Bund und Ländern zu. Im Bundeskabinett gibt es fünf Minister
zweiter Klasse: Christine Bergmann, Hans Eichel, Renate Künast,
Walter Riester undWerner Müller haben kein Mandat. Sie verdienen
deshalb sogar deutlich weniger als ihre Parlamentarischen
Staatssekretäre - die kommen dank des zusätzlichen Abgeordnetensalärs
mit 447000 Mark jährlich auf 122000 Mark mehr als ihre Chefs.
    
         Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe "stern" zur
Veröffentlichung frei.
    
ots Originaltext: stern
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