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stern: Parteienkritiker von Arnim für "maßvolle" Erhöhung von Politiker-Gehältern bei "ersatzlosem Abbau der Schatteneinkommen"

Hamburg (ots) - Der Verfassungsrechtler klagt über "Minister de Luxe" und eine "Zweiklassengesellschaft" in den Regierungen Der als Parteienkritiker bekannt gewordene Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim schlägt eine umfassende Reform der Politiker-Bezüge in Deutschland vor. Danach sollten die steuerpflichtigen Amtsgehälter der Regierungsmitglieder in Bund und Ländern "maßvoll angehoben werden", zitiert das Hamburger Magazin stern den Speyerer Hochschullehrer. Von Arnim plädiert für eine Erhöhung um "25 Prozent in den Ländern und 40 Prozent im Bund". Nach seinen Berechnungen würde ein Ministerpräsident dann maximal 411000 Mark brutto pro Jahr beziehen, der Bundeskanzler gut eine halbe Million Mark. Aus diesem Geld sollten die Politiker dann allerdings ihre Altersvorsorge selbst finanzieren; die staatlichen Pensionen würden entfallen. Im Gegenzug verlange von Arnim in seinem Ende der Woche erscheinenden Buch "Geld Macht Politik" auch einen "ersatzlosen Abbau der Schatteneinkommen" von Regierungsmitgliedern, berichtet der stern weiter. So fordert von Arnim, dass Minister und Ministerpräsidenten nicht zugleich Geld aus einem Abgeordnetenmandat beziehen dürften: Die Diäten müßten komplett auf das Amtsgehalt angerechnet, die steuerfreie Kostenpauschale müsse gestrichen werden. Diese Zusatzeinnahmen seien "Schwarzgeld in gesetzlicher Verpackung" und in weiten Teilen "eindeutig verfassungswidrig", urteilt der Jurist laut stern. Dank des "Schattengehalts" , zu dem von Arnim auch die Dienstaufwandentschädigung zählt, komme etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber auf jährlich 531000 Mark brutto, während sein Amtsgehalt lediglich 323000 Mark beträgt. Kanzler Gerhard Schröder erhält nach von Arnims Berechnungen noch einmal 243000 Mark auf sein Salär von 360000 Mark und beziehe so ein Jahreseinkommen von 603000 Mark. Für Bundesminister bringe ein Abgeordnetenmandat, das sie schon aus Zeitgründen gar nicht ausüben könnten, "ein jährliches Zusatzeinkommen von brutto 194616", zitiert der stern den Parteienkritiker. Laut von Arnim gebe es eine "Zweiklassengesellschaft" in Deutschlands Regierungen. Als "Minister de Luxe" bezeichnet er Ressortchefs, die nebenbei noch einen Parlamentssitz innehaben - insgesamt treffe dies, so von Arnim, auf 53 Prozent der Amtsinhaber in Bund und Ländern zu. Im Bundeskabinett gibt es fünf Minister zweiter Klasse: Christine Bergmann, Hans Eichel, Renate Künast, Walter Riester undWerner Müller haben kein Mandat. Sie verdienen deshalb sogar deutlich weniger als ihre Parlamentarischen Staatssekretäre - die kommen dank des zusätzlichen Abgeordnetensalärs mit 447000 Mark jährlich auf 122000 Mark mehr als ihre Chefs. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe "stern" zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen: Andreas Hoidn-Borchers stern-Redakteur Tel: 030/202240 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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