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Kanzler kündigt im stern dramatische Wende in der Agrarpolitik an - Der Regierungschef will vor 2002 eine Koalitionsaussage für die Grünen treffen

    Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Wende hin
zu einer verbraucherorientierten Agrarpolitik angekündigt.
    
    "Landwirtschaftspolitik muss in Zukunft von der Ladentheke her
gedacht werden - auch im Interesse der Bauern: Was wird denn von
einem Verbraucher, der Gottseidank kritischer geworden ist,
abgenommen? Und nicht: Was wollen wir liefern", sagte Schröder in
einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. "Auch wir sind als
Verbraucher vorsichtiger geworden", fügte der Kanzler, auf seine
Familie bezogen, hinzu. "Wer glaubt, nach kurzer Zeit könnte man
weiter so machen wie bisher, irrt", warnte Schröder, der nun eine
"lückenlose Überwachung der Herstellung von Futtermitteln" sowie eine
"glasklare Durchschaubarkeit der Vertriebswege von Nahrungsmitteln"
durchsetzen will. Das bedeute allerdings auch leicht höhere Kosten,
so der Kanzler: "Wenn man die Gewähr haben will, artgerecht
produziertes Fleisch, das gesund ist, das getestet ist, zu kaufen,
dann muss man den Preis dafür bezahlen."
    
    Schröder, der auch SPD-Vorsitzender ist, plädierte in dem
stern-Interview auch dafür, die Regierung mit den Grünen auch nach
der Wahl 2002 fortzusetzen und - "wenn meine Partei das akzeptiert" -
mit einer entsprechenden Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen:
"Wir wollen diese Koalition fortsetzen, weil sie erfolgreich ist."
    
    Erstmals gab Schröder zu erkennen, dass er sich vorstellen könnte,
über 2006 hinaus im Amt zu bleiben. "Acht Jahre sind eigentlich ein
langer Gestaltungsspielraum. Aber natürlich ist die Zukunft nicht
vollständig planbar, sagte er. Auf den bayerischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als möglichen
Gegenkandidaten bei der nächsten Wahl angesprochen, sagte Schröder:
"Herr Stoiber hat in Bayern bisher nur gezeigt, dass er ein reiches
Erbe mehr schlecht als recht verwalten kann."
    
    Vehement verteidigte der Kanzler seinen Finanzminister Hans Eichel
(SPD), der momentan von der Opposition wegen seiner zahlreichen Flüge
mit Maschinen der Flugbereitschaft zwischen Berlin und seinem
Heimatland Hessen attackiert wird. Eichel sei "der beste
Finanzminister, den die Bundesrepublik bislang hatte", sagte
Schröder, der die Kritik als "kleinkariert" bezeichnete. Natürlich
müssten dienstliche und private Unternehmungen strikt getrennt
werden, so Schröder gegenüber dem stern. "Aber alles, was die
Bewegungsmöglichkeit von Leuten, die 12 bis 16 Stunden am Tag
arbeiten, einschränkt, halte ich nicht für akzeptabel. Offenheit ja,
aber man muss seine Arbeit tun können."
    
    Bereits im Frühsommer, wenn die Süssmuth-Kommission ihre Eckpunkte
vorgelegt hat, will der Kanzler "die notwendigen gesetzgeberischen
oder rechtlichen Regeln" zur Einwanderung treffen. "Wir brauchen auch
so etwas wie einen Import der besten Köpfe in unser Land", sagte
Schröder dem stern.
    
    In der Familienpolitik plädierte Schröder dafür,
Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Länder und Kommunen
sollten für Krippen und Horte "massiv Geld" einsetzen, regte der
Kanzler an, der sich auch für mehr Ganztagsschulen aussprach. "Bund
und Länder sollten mal darüber reden, wie man das hinkriegen kann."
    
    Schröder erläuterte auch seinen Einsatz für die EU-Erweiterung:
Die richtige Antwort auf die Globalisierung sei "nicht weniger,
sondern mehr Europa". Sie erfordere vor allem von Deutschland und
Frankreich "einen verstärkten Einsatz für Europa", so Schröder. Das
deutsch-französische Verhältnis sei "eine Besonderheit, die man wie
einen Augapfel hüten muss".
  
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