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stern: Joschka Fischer warnt vor Stillstand bei Reformen - "Fürs Nichtstun wird man nicht wiedergewählt"

Hamburg (ots) - Außenminister Joschka Fischer hat die Bundesregierung vor einem Stillstand bei ihrer Reformpolitik gewarnt. Wiedergewählt werde man für "eine gute Politik, nicht fürs Nichtstun", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. "Wir dürfen nicht sagen: Jetzt lehnen wir uns zurück." Als "Themen, die vorangebracht werden müssen", nennt Fischer die Rentenreform, die Erneuerung des Arbeitsmarktes, die "Ökologisierung der Landwirtschaft" und einen wirksamen Verbraucherschutz. Zu den Aussichten seiner Partei bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte Fischer: "Es wird noch mal schwer für uns." In Baden-Württemberg sei das letzte Ergebnis von 12,1 nur "schwer wieder zu erreichen." Unter der neuen Führung von Fritz Kuhn und Renate Künast agierten die Grünen jedoch "endlich professionell"; bei der nächsten Bundestagswahl könne die Partei "auf Zuwachs setzen." Bündnisse mit der CDU will Fischer nicht kategorisch ausschließen: Wenn sich diese Frage stelle, müsse man "sich das Ganze konkret anschauen". Befragt nach einem möglichen schwarz-grünen Test in Baden-Württemberg erklärt der Grünen-Politiker: "Über Landeskoalitionen entscheidet die jeweilige Landespartei - nach den Wahlen!" In ungewohnt deutlicher Form sprach sich der Außenminister dafür aus, Polen rasch in die Europäische Union aufzunehmen. "Wir haben unter allen Umständen ein massives Interesse, dass Polen mit in der ersten Beitrittsgruppe ist", sagte Fischer. "Polnische Wirtschaft" sei früher ein "arroganter deutscher Begriff" gewesen, heute jedoch "ein Markenzeichen für eine der dynamischsten Volkswirtschaften in Ostmitteleuropa mit Wachstumszahlen, von denen wir nur träumen können." "Frankreich und Polen, das sind die beiden wichtigsten Nachbarn des vereinigten Deutschland", so Fischer weiter. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen an: Tilman Gerwien, stern-Büro Berlin, Tel.: 030 202 24 - 223 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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