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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet in der Auseinandersetzung um die Veröffentlichung von drei Benetton-Anzeigen zugunsten des Hamburger Magazins stern

    Hamburg (ots) -
    
    Der stern hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zwei
Urteile des Bundesgerichtshofes gewandt, die dem Magazin den Abdruck
von drei Anzeigenmotiven der Firma Benetton verboten hatten
    
    Das Bundesverfassungsgericht gab heute den Verfassungsbeschwerden
statt, die der stern gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofes aus
dem Jahre 1995 erhoben hatte. Nach dem Spruch der Verfassungsrichter
war die Veröffentlichung von drei Anzeigen der Firma Benetton im
stern rechtmäßig, die eine ölverschmierte Ente, Kinderarbeit und ein
männliches Gesäß mit einem HIV-positiv-Stempel zeigten.
    
    Stern Verlagsleiter Dr. Bernd Buchholz: "Wir sind mit dem heutigen
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr zufrieden. Wir haben
gesagt, dass solche - eher harmlosen - Anzeigen wegen Artikel 5 des
Grundgesetzes nicht verboten werden dürfen. Der stern hat sich dafür
eingesetzt, dass Werbungtreibende mit ihren Motiven auch
gesellschaftspolitisch aufwühlende Themen aufgreifen dürfen und nicht
nur eine heile Welt vorgaukeln müssen. Unsere Ansicht wurde
bestätigt. Dies ist eine außerordentlich erfreuliche Entscheidung für
die Meinungs- und Pressefreiheit und natürlich auch für alle
Werbungtreibenden."
    
    Der Bundesgerichtshof hatte sein Verbot vor allem damit begründet,
dass die Anzeigen auf unlautere Weise die Gefühle der Menschen
ausnutzten und das Aids-Motiv darüber hinaus gegen die Menschenwürde
verstieße. Die Anzeigen gingen über die reine Darstellung von Elend
nicht hinaus und trügen somit nichts Wesentliches zur öffentlichen
Auseinandersetzung bei.
    
    Der stern hielt dem entgegen, dass die von Bundesgerichtshof
gewählten Kriterien unzulässigerweise darauf hinaus liefen,
Public-Relations - und Marketingmaßnahmen nur dann zuzulassen, wenn
sie dem Konsumenten eine heile Welt suggerierten. Abbildungen der
realen Welt, wie man sie tagtäglich in Nachrichtensendungen oder in
Magazinen sehen könne, seien in diesem Zusammenhang nicht gestattet.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Ansicht: "Ein vom Elend
der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers" sei " kein Belang zu dessen
Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf". Im
Hinblick auf das Aids-Motiv sahen die Richter keinen Verstoß gegen
die Menschenwürde. Der BGH habe die vom stern vorgetragene Deutung
nicht berücksichtigt, dass durch die Anzeige gerade auf die
befürchtete oder stattfindende Ausgrenzung anklagend hingewiesen
werden solle.
    
ots Originaltext: stern
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Susanne Wesner
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