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stern: Die CSU streitet über Volksentscheide

Hamburg (ots) - - Die CSU streitet über die Rolle von Plebisziten. Während sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein in einem internen Papier für Volksentscheide und Volksbefragungen ausspricht, sind Landtagsfraktionschef Alois Glück und der Europaabgeordnete Markus Ferber entschieden dagegen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe. Laut dem Beckstein-Papier kann eine "unmittelbare Gesetzgebung des Volkes auf Bundesebene eine sinnvolle Ergänzung" der repräsentativen Demokratie sein. Der Innenminister hält auch Referenden über "Fragen, wie die nach der EU-Osterweiterung" für vorstellbar - und greift damit die umstrittene Idee von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) auf. Ferber, Chef der CSU-Europaabgeordneten, hält die Beckstein-Vorschläge für "groben Unfug", wie er dem stern sagte. Fraktionschef Glück befürchtet "massive Irritationen" in Teilen der CSU-Wählerschaft, wenn die Partei sich für Volksentscheide aussprechen würde. Mehr als "den Charakter von Beruhigungspillen" könnten Plebiszite ohnehin nicht haben, schreibt Glück in einem internen Positionspapier. Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Korrespondent Hans-Martin Tillack (Tel. 00322-2850929) zur Verfügung. Nachrichtenredaktion Telefon 040-3703-3558 Telefax 040-3703-5631 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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