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stern: Die CSU streitet über Volksentscheide

    Hamburg (ots) - - Die CSU streitet über die Rolle von Plebisziten.
Während sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein in einem
internen Papier für Volksentscheide und Volksbefragungen ausspricht,
sind Landtagsfraktionschef Alois Glück und der Europaabgeordnete
Markus Ferber entschieden dagegen. Das berichtet das Hamburger
Magazin stern in seiner neuen Ausgabe.
    
    Laut dem Beckstein-Papier kann eine "unmittelbare Gesetzgebung des
Volkes auf Bundesebene eine sinnvolle Ergänzung" der repräsentativen
Demokratie sein. Der Innenminister hält auch Referenden über "Fragen,
wie die nach der EU-Osterweiterung" für vorstellbar - und greift
damit die umstrittene Idee von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD)
auf.
    
    Ferber, Chef der CSU-Europaabgeordneten, hält die
Beckstein-Vorschläge für "groben Unfug", wie er dem stern sagte.
Fraktionschef Glück befürchtet "massive Irritationen" in Teilen der
CSU-Wählerschaft, wenn die Partei sich für Volksentscheide
aussprechen würde. Mehr als "den Charakter von Beruhigungspillen"
könnten Plebiszite ohnehin nicht haben, schreibt Glück in einem
internen Positionspapier.
    
    Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.
    
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