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stern: Norddeutsche Ministerpräsidenten planen Alleingang bei Fernsehgebührenerhöhung

Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) geht in der Frage der Gebührenerhöhung für ARD und ZDF auf Konfrontationskurs zu Sachsens Landeschef Kurt Biedenkopf (CDU). Die CDU-Mehrheit im sächsischen Landtag droht damit, gegen die Anhebung um 3,33 Mark auf dann 31,58 Mark im Monat ab Januar 2001 zu stimmen, die die Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen hat. In einem Schreiben an Biedenkopf vom 9. November, das dem stern vorliegt, kündigt Simonis nun an, in diesem Fall die Gebührenerhöhung per Alleingang der norddeutschen Bundesländer durchzusetzen. Als "Initiative zur Sicherung der verfassungsgemäßen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" hat Simonis dazu den Länderchefs von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen, in einem ergänzenden Staatsvertrag dafür zu sorgen, dass dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) die höhere Gebühr zukommt. Dies sei notwendig, schreibt Simonis dem "sehr geehrten Herrn Kollegen" Biedenkopf, weil ihr "an einer Sicherung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere des NDR gelegen" sei. Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Frank Thomsen (Tel. 040-3703-3544) gerne zur Verfügung. Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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