Gruner+Jahr, STERN

Das Hamburger Magazin stern streitet heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für das Recht auf freie Meinungsäußerung von Werbungtreibenden

Hamburg/Karlsruhe (ots) - Mit einer Verfassungsbeschwerde setzt sich der stern gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wehr, das dem Magazin den Abdruck von drei Anzeigen der Firma Benetton verboten hatte. Im Kern des Rechtsstreites geht es um die Grenzen der Meinungsfreiheit für Werbungtreibende. Der Bundesgerichtshof hatte 1995 dem stern die Veröffentlichung dreier Anzeigenmotive der Firma Benetton verboten. Die Fotos der Anzeigen zeigten eine ölverschmierte Ente, Kinderarbeit und ein männliches Gesäß mit einem HIV-positiv Stempel. Dagegen hatte der stern Verfassungsbeschwerde eingelegt, heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt, zu der der Verlagsgeschäftsführer des stern, Dr. Bernd Buchholz, persönlich erscheint. stern Verlagsgeschäftsführer Bernd Buchholz: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für den Anzeigenteil von Presseerzeugnissen. Werbungtreibende müssen das Recht haben, ihre Produkte auch mit produktfernen Botschaften zu verbinden, und damit in weiten Grenzen auch gesellschaftskritische Ansätze und politische Meinungen zu vertreten. Diese drei eher harmlosen Motive der Benetton-Kampagne fallen damit unter Artikel 5 des Grundgesetzes." Der Bundesgerichtshof hatte sein Urteil damit begründet, dass die Anzeigen den Tatbestand des Kundenfangs mit Gefühlsausnutzung erfüllten und dass darüber hinaus das Aids-Motiv die Menschenwürde verletze. Außerdem verurteilte der Bundesgerichtshof, dass die Anzeigenmotive über die reine Darstellung von Missständen hinaus keine weiteren Informationen liefern würden und somit nichts Wesentliches zur Auseinandersetzung über das aufgezeigte Elend beitrügen. Der stern hält dem entgegen, dass die vom Bundesgerichtshof gewählten Beurteilungskriterien für die Anzeigen darauf hinauslaufen, Public Relations- und Marketingmaßnahmen nur dann zuzulassen, wenn dem Verbraucher eine heile Welt suggeriert wird. Sobald Ausschnitte aus der realen Welt dargestellt und dazu Bilder gezeigt werden, die auch in einer Pressereportage, in der Tagesschau oder auf der Titelseite einer Illustrierten erscheinen könnten, hält der Bundesgerichtshof sie für unzulässig. Es muss dem Staat und auch dem Bundesgerichtshof verwehrt sein, Rechtsfolgen an die Beurteilung des Werts oder Unwerts einer Äußerung anzuknüpfen. Alles andere wäre mit der staatlichen Neutralitätspflicht und dem im Demokratieprinzip abgesicherten Grundsatz pluraler Offenheit unvereinbar. Die Verfassungsbeschwerde des stern stützt sich hinsichtlich des Aidsmotivs darauf, dass die BGH-Ansicht falsch ist, durch den Stempelaufdruck werde die Würde der Aidskranken verletzt. Vielmehr soll die Anzeige in bildhafter, aber eindringlicher und für die Durchschnittsbetrachter gut verständlicher Form darauf hinweisen, dass Aidskranke in der Gesellschaft wie abgestempelt mit dem Stigma des Außenseiters leben. Sie ist um eine Sympathiewerbung für aidskranke Menschen bemüht. Organisationen der Aidshilfe haben demgemäß durchaus positive Reaktionen gegenüber der Anzeige gezeigt. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Susanne Wesner stern-Verlagsleitung Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit Am Baumwall 11 20459 Hamburg Tel. 040/3703-3046, Fax -5683 E-mail Wesner.Susanne@Stern.de. www.stern.de/presse Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Gruner+Jahr, STERN

Das könnte Sie auch interessieren: