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Rita Süssmuth: "Kohl höhlt mit seinem Ehrenwort den Rechtsstaat aus"
Der stern zitiert aus dem neuen Buch der Ex-Bundestagspräsidentin

Hamburg (ots) - Wenige Tage nach den Versöhnungsfeiern der CDU mit Helmut Kohl hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den Altkanzler scharf kritisiert und ihn erneut aufgefordert, die Namen seiner Geldgeber preiszugeben. Es sei eine "Notwendigkeit, die bislang anonymen Spender zu benennen. Daran führt kein Weg vorbei", zitiert das Hamburger Magazin stern die CDU-Politikerin. "Die Partei wird ihre Krise nicht überwinden, solange hier keine Aufklärung geleistet wird." Kohl dürfe sein Ehrenwort nicht länger über das Gesetz stellen", so Süssmuth. "Das würde unseren Rechtsstaat aushöhlen und zum Willkürstaat machen." In ihrem neuen Buch "Wer nicht kämpft, hat schon verloren", aus dem der stern zitiert, schlägt die Ex-Bundestagspräsidenten zudem vor, als Konsequenz aus dem CDU-Spendenskandal das Parteiengesetz zu verschärfen und strafrechtliche Sanktionen vorzusehen: "Nach den jüngsten Erfahrungen steht aus meiner Sicht die Aufnahme von Strafbarkeit bei Verstoß gegen zentrale Vorschriften des Gesetzes an." Die Autorin, die Rückschau auf 15 Jahre "Feldforschung in den Gefilden der Macht" hält, klagt auch über die mangelnde Kritikfähigkeit des Alt-Kanzlers, vor allem an der Politik der deutschen Einheit. Man habe Kohl gegenüber allenfalls marginale Fehler erwähnen dürfen, "sonst explodierte er und machte seinem Ärger Luft". Kohls Fehler sei es gewesen, "dass er negative Berichte aus den neuen Bundesländern als Kritik an seiner Vereinigungspolitik auffasste und nicht von sich abstrahierte. Er ging stattdessen sofort in Abwehrhaltung. Die Einheit, das war sein Werk. Das ließ er sich nicht kaputtmachen." Es habe für Kohl außer Frage gestanden, "dass die Einheit im Wesentlichen mit seinem Namen und seiner Ära verbunden bleiben sollte". Süssmuth wirft dem Ex-Kanzler vor, er habe deshalb den 3. Oktober als Nationalfeiertag durchgesetzt. "Nicht ein Tag, der die friedliche Bürgerrevolution symbolisiert, wurde dazu erkoren, sondern der Tag, an dem Helmut Kohls Einigungsvertrag in Kraft trat", schreibt sie. Nach dem CDU-Parteitag in Bremen, auf dem Kohl seine innerparteilichen Gegner kaltstellte, habe in der Partei in den 90er Jahren "konzeptioneller Stillstand auf vielen wichtigen Gebieten" geherrscht, schreibt Süssmuth. "Die Parteikultur war gestört und Mißtrauen breitete sich überall aus. Es gab fast nichts, was den Kanzler nicht erreichte." Kohl habe über ein "komplexes persönliches Nachrichtensystem" verfügt. So seien ihre Äußerungen vor CDU-kritischen Organisationen "jedes Mal" und "ohne Umwege rasch ins Kanzleramt" gelangt. "Anderntags - da konnte man meist sicher sein - war schon eine schriftliche Nachricht auf dem Tisch. Empörung, Kritik, Drohungen, der Wunsch, dies und das nicht mehr zu hören. Wir nannten das die "blauen Briefe"." Diese Meldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Norbert Höfler, Tel. 0171 / 8330768 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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