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stern: Gravierende Unregelmäßigkeiten bei EU-Forschungsprogramm

Hamburg (ots) - Bei der Vergabe von EU-Forschungsgeldern in Höhe von sechs Milliarden Mark ist es im vergangenen Jahr zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht aus der Behörde von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Die Gelder aus dem 5. Forschungsrahmenprogramm seien zwischen Juni und Dezember 1999 "unter Nichtbeachtung der Verfahrensregeln" vergeben worden. Das "Prinzip solider Haushaltsführung" sei verletzt worden, schreiben die Prüfer in dem Bericht vom 26. Juni 2000, der dem stern vorliegt. Verantwortlich für die Unregelmäßigkeiten seien die Beratungsfirma Wang sowie die Generaldirektionen für Forschung und Informationsgesellschaft, die von den EU-Kommissaren Philippe Busquin und Erkki Liikanen geführt werden. Laut Auditbericht verlief die Bewertung der Anträge auf Forschungsförderung unter chaotischen Umständen. Eingangsdaten seien häufig nur nach dem Zufallsprinzip registriert worden, Belege für das Absendedatum seien vernichtet worden. "Wenn Anträge entgegengenommen wurden, öffnete man die Umschläge und warf sie anschließend weg", schreiben die Prüfer. Nach den Verfahrensregeln der Kommission müssten Eingangsfristen eigentlich "strikt" eingehalten werden. Tatsächlich bearbeitete die Kommission teilweise alle Anträge, "egal welches Empfangsdatum registriert war". Teilweise seien andererseits Projekte wegen Fristüberschreitung zurückgewiesen worden. Laut Prüfbericht gab es zudem zeitweise "keinen vernünftigen Wachschutz" in dem Gebäude, in dem die Evaluierung der Anträge stattfand. Anträge lagen offen herum. Die Kommission hatte den Antragstellern hingegen schriftlich garantiert, ihre Papiere "jederzeit sicher" aufzubewahren. Die Prüfergebnisse liegen den zuständigen Generaldirektionen seit April 2000 vor. Konsequenzen für die Verantwortlichen wurden nach Informationen des stern bisher jedoch nicht gezogen. Trotz der Unregelmäßigkeiten setzte die Generaldirektion Forschung Ende 1999 gegen anfängliche Bedenken der Generaldirektion Finanzkontrolle eine Vertragsverlängerung für die Firma Wang durch. Die Behörde von Kommissar Busquin berief sich darauf, Wang bearbeite die Förderanträge korrekt. Tatsächlich konnte die Firma zu diesem Zeitpunkt laut Prüfbericht nur für jeden fünften Brief einen Beleg für das Eingangsdatum vorlegen. Diese Meldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: stern-Redakteur Hans-Martin Tillack Tel. 0032 / 2 / 285 09 29 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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