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stern: Hohe HRE-Pensionen sorgen für Konflikt in der CDU

Hamburg (ots) - Hohe Pensionsansprüche von zwei Vorstandsmitgliedern der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) haben zu Verwerfungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geführt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, sorgte Kauder mit einer Intervention im Finanzministerium dafür, dass ein eigentlich vorgesehener Aufsichtsratsbeschluss der HRE abgesetzt wurde. Der Aufsichtsrat sollte über den Abschied der zwei Vorstandsmitglieder Frank Krings, 38, und Kai Wilhelm Franzmeyer, 47, beschließen. Beide hätten bei ihrem Ausscheiden den Anspruch auf jährlich 192.000 Euro mitnehmen können, zahlbar ab dem 60. Lebensjahr. Die umgerechnet 16.000 Euro pro Monat hätten sie sich nach nur gut zwei Jahren an der Spitze der vom Staat mit Milliardenhilfen geretteten Bank verdient gehabt.

Wie ein Kauder-Sprecher dem stern sagte, will der Fraktionschef nun zunächst geprüft lassen, ob die beiden Vorstandsmitglieder nicht in der Bank bleiben und dort mit anderen Funktionen betraut werden können. Schäuble hatte zuvor das geplante Ausscheiden der beiden abschiedswilligen Manager prüfen lassen und war zu dem Schluss gekommen, dass die ihnen noch zu Zeiten seines Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) zugesagten Pensionsansprüche nicht angefochten werden könnten.

Zusätzliche Brisanz hätte der eigentlich für den Montag vor einer Woche vorgesehene HRE-Aufsichtsratsbeschluss dadurch gewonnen, dass er zeitlich mit dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe zusammengefallen wäre. Der damalige HRE-Aufsichtsratschef Michael Endres, der im März 2009 die Verträge mit Krings und Franzmeyer ausgehandelt hatte, verteidigte deren Ansprüche im stern: "Im Großen und Ganzen" seien diese sehr wohl branchenüblich. Beide hätten wie auch der im Frühjahr ausgeschiedene Vorstandschef Axel Wieandt davon überzeugt werden können, auf noch weit höhere Ansprüche aus den Verträgen zu verzichten, die sie bei Arbeitsbeginn im Herbst 2008 ausgehandelt hatten. Die Neufassung der drei Kontrakte, so Endres, habe der Bank "einen zweistelligen Millionenbetrag eingespart".

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