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stern: Ermittlungen in der Leuna-Affäre kommen nicht in Gang

Hamburg (ots) - Das Bundesjustizministerium (BMJ) macht nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern die Justiz in den Bundesländern dafür verantwortlich, dass immer noch nicht wegen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Raffinerie in Leuna an den französischen Konzern Elf Aquitaine ermittelt wird. Vorige Woche hatte die französische Justiz gegen den Kaufmann Dieter Holzer einen internationalen Haftbefehl erwirkt, der beim Verkauf von Leuna 80 Millionen Mark Provision kassiert haben soll und im Verdacht steht, davon Gelder an die CDU abgeführt zu haben. In einem Aktenvermerk des BMJ heißt es dazu: "Das Durcheinander und die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Länder." Der Generalbundesanwalt sei bisher nicht betroffen. Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger hatte Anfang dieses Monats aus Sorge, der Fall Leuna könne verjähren, seine Kollegen in München, Saarbrücken, Berlin, Magdeburg und Düsseldorf zum Stand der Ermittlungen befragt. Das Ergebnis nannte er intern "schlicht ein Ärgernis". Die Augsburger Staatsanwaltschaft fühle sich nicht zuständig. Darüber hinaus sei nach Auffassung der bayerischen Justiz die Verjährung bereits eingetreten. Der Versuch der Augsburger Behörde, die Akten nach Berlin weiter zu reichen, wo die Treuhand als Verkäuferin von Leuna ihren Sitz hatte, scheiterte ebenso wie die Bemühungen, die Staatsanwaltschaften in Bonn oder Magdeburg zur Übernahme des Falles zu bewegen. Auch aus Saarbrücken erhielt Geiger eine Absage. Dort befinden sich die Akten, da Holzer eine Zeit lang im Saarland lebte. Jetzt kann nach Auffassung des BMJ nur noch politischer Druck in den Ländern etwas bewegen. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Diese Meldung ist unter Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. Bei inhaltlichen Rückfragen: stern-Redakteur Norbert Höfler, Tel. 040/3703 3600. Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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