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stern: NRW soll zum schnellsten Land Europas werden
Interview mit Ministerpräsident Wolfgang Clement

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zweifelt nicht daran, dass er am 21.Juni trotz der knappen rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag bereits im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt wird. "Ich vertraue der Verlässlichkeit beider Fraktionen", erklärte er dem stern und fügte hinzu: "Je knapper die Mehrheiten, desto höher die Disziplin"." Zur erforderlichen absoluten Mehrheit benötigt Clement 116 Stimmen, rot-grün stellt 119 Abgeordnete. Clement machte deutlich, dass er sich von dem SPD-Landesvorsitzenden Franz Müntefering, der bereits unmittelbar nach der Landtagswahl seine Partei auf ein rot-grünes Bündnis festlegte, auch in Zukunft nicht von Kontakten zu dem FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann abhalten lasse. "Ich habe da ein anderes Verständnis", betonte Clement. Er werde den Liberalen auch künftig treffen: "Ich begegne Herrn Möllemann, den ich seit dreißig Jahren kenne, auf gleicher Augenhöhe", kündigte Clement an, "für mich gehört das zum Umgang, auch wenn das hier und da zu Spekulationen Anlass gibt". Doch dazu müsse er allerdings nicht mit Möllemann "im Doppelpack Fallschirm springen". Clement schloss nicht aus, dass im Bundestagswahljahr 2002 ein Partnertausch in Düsseldorf ein Wendesignal zu einer sozialliberalen Koalition in Berlin setzen könne. "Wir haben aber den guten Vorsatz, fünf Jahre gemeinsam zu regieren", unterstrich der Regierungschef und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Clement räumte ein, dass die rot-grüne NRW-Koalition nicht "in Bestform" in die Landtagswahl gegangen sei. In den Koalitionsvertrag für die bevorstehende Legislatur sei deshalb ein "benchmarking", ein Leistungswettbewerb mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen, aufgenommen worden. Das gelte für die Medienwirtschaft und Unternehmungsgründungen. Bei staatlichen Genehmigungsverfahren für Straßen, Schienen. Luftverkehr und Energiewirtschaft müsse NRW zum" schnellsten" Land in Europa werden. Nachdrücklich bekannte sich Clement in dem stern-Interview zu Begriffen wie Leistungselite und Förderung von Spitzentalenten. "Wir werden leistungsfähige Jugendliche in nur zwölf Jahren zum Abitur bringen, wir werden IT-Akademien für die Besten schaffen". Das Land brauche "die Besten, um der beste Standort zu werden". "Das ist sozaldemokratische Politik, wie ich sie praktiziere", betonte Clement. Der Aufbau erfordere "enorme öffentliche und private Investitionen". Dazu müsse auch Vermögen des Landes, "beispielsweise unser Anteil am Köln-Bonner Flughafen verkauft werden", sagte Clement im stern-Gespräch. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht stern-Redakteur Gerd Elendt zur Verfügung. Tel. 0211/35 59 59 21 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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