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stern: Export von Spürpanzern in die VAE fast perfekt

Noch in diesem Monat will sich die Bundesregierung den umstrittenen Export von 64 bewaffneten ABC-Spürpanzern Typ "Fuchs" an die Vereinigten Arabischen Emirate im Bundessicherheitsrat genehmigen lassen. Nach Informationen des Hamburger Magazins stern wird es vom grünen Regierungspartner keinen nennnenswerten Widerstand gegen die Lieferung geben, wie von der Fraktionsspitze bestätigt wurde. Selbst die grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer schwenkte auf die Linie des Bundesverteidigungsministeriums ein. Noch im März hatte Frau Beer gegenüber dem stern in scharfer Form klargestellt, dass der Export bewaffneter Spürpanzer nicht infrage komme: "Das werden die Grünen auf keinen Fall mitmachen." Befürchtet wird offenbar vor allem neuer Unmut an der grünen Basis, denn die Lieferung läßt sich nicht mit den Waffenexportrichtlinien der Regierung vereinbaren. Dem stern liegt eine als Verschlusssache deklarierte Leistungsbeschreibung des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) vor, in der die Abteilung KG II,4 dem Hersteller Henschel Werk Kassel eine "fahrzeuggebundene Bewaffnung" vorschreibt. Sie müsse "die Bekämpfung von Flächenzielen, weich; Einzelzielen, weich und halbhart; und Einzelzielen in Stellungen oder Deckungen ermöglichen". Demnach hat das Verteidigungsministerium den Leistungskatalog ausgearbeitet und sich gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten zur "technischen und administrativen Begleitung des Gesamtvorhabens" verpflichtet. Vorabmeldung ist mit Hinweis auf die Quelle stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: Hans Peter Schütz stern Berlin 030-2022 4222 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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