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stern: Richterverein fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Der Bayerische Richterverein hält "eine gesetzlich geregelte stärkere Stellung des Staatsanwaltes für nötig, um von vornherein jeden Verdacht auszuräumen, dass er beeinflusst werden könnte". Dies sagte der Vorsitzende des Vereins, Horst Böhm, in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Böhm, der als Staatsanwalt in Straubing tätig ist, reagiert damit auf den Vorwurf, seine Augsburger Kollegen seien bei ihren Ermittlungen gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Max Strauß und den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und die CDU durch Eingriffe von Vorgesetzten in der Justiz behindert worden. Ohne direkt darauf einzugehen sagte Böhm: "Gerade bei politisch relevanten Ermittlungen oder wenn große Wirtschaftsinteressen dahinterstehen, ist natürlich die Gefahr gegeben, dass Einfluss genommen wird". Deshalb müsse "die Stellung der Staatsanwälte durch Übernahme von Elementen des Richter-Rechtes" gestärkt werden und "der Grundsatz gelten, dass der Staatsanwalt seine Amtsgeschäfte in eigener Verantwortung ausführt. Externe Weisungen sollten völlig abgeschafft werden". Interne Weisungen von vorgesetzten Staatsanwälten sollten "in festgelegten Kernbereichen nicht verbindlich sein" und "generell schriftlich" erfolgen. "Heute muss Schriftlichkeit extra verlangt werden, das traut sich nicht jeder", so Böhm zum stern. Im Bayerischen Richterverein sind rund 60 Prozent der in Bayern tätigen Richter und Staatsanwälte organisiert. Diese Meldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Georg Wedemeyer zur Verfügung. Tel. 089-415 27 81 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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