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stern: Eichel will Mehreinnahmen des Bundes für Forschung und Frühpensionierung von Bundeswehrangehörigen nutzen

Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen des Hamburger Magazins stern allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz Teile der erwarteten rund 120 Milliarden Mark Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen für öffentliche Projekte im Bereich Forschung, Wissenschaft, Verkehr und womöglich auch einmalig für Frühpensionierungen von Bundeswehrangehörigen reservieren. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollen jedoch mindestens zwei Drittel des Geldes zum Abbau der Staatsschulden genutzt werden. Das gelte für die Einnahmen aus Funklizenzen ebenso wie für die aus dem bevorstehenden Börsengang der Post und den Verkauf weiterer Telekom-Aktien aus dem Portfolio des Bundes. Steuererleichterungen sollen zunächst nicht mit den Lizenz-Einnahmen finanziert werden. Etwaige Steuererhöhungen will Eichel rechtzeitig vor der Bundestagswahl durchsetzen. Bis spätestens Ostern nächsten Jahres soll, so interne Planungen im Finanzministerium, die Opposition für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Renten gewonnen werden. Aus sozialen Gründen sollen alle Güter, die wie Lebensmittel oder Bücher nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ausgenommen werden. Diese Meldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Klaus Wirtgen zur Verfügung. Tel. 02224-93 18 38 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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