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Bundesrepublik fordert von Liechtenstein mehr Unterstützung im Kampf gegen Geldwäsche - stern-Interview mit Justiz-Staatssekretär Hansjörg Geiger

Hamburg (ots) - Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, hat von Liechtenstein mehr Unterstützung im Kampf gegen die Geldwäsche eingefordert. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, das am Mittwoch erscheint, sagte Geiger, dabei gehe es in erster Linie um die Gewährung von Rechtshilfe im Rahmen der europäischen Übereinkommen. "Konkret: Auch Liechtenstein muss bei Bedarf ...Beweise erheben, die Vernehmung von Zeugen und die Herausgabe von Dokumenten zulassen, Personen sind auszuliefern." Die Bundesrepublik werde auch nicht akzeptieren, dass Liechtenstein oder andere Staaten das Bankgeheimnis "wie eine Schutzmauer um Straftäter errichten. Wo die Netzwerke der organisierten Kriminalität zerschnitten werden, muss das Bankgeheimnis gelüftet werden". Die Liechtensteiner Rechtshilfe-Praxis, so Geiger im stern-Interview weiter, "entspricht nicht immer dem Geist europäischer Zusammenarbeit". Als Beispiel nannte er die vom Amtsgericht Tiergarten verlangte Auslieferung von zwei Geschäftsleuten, die im Verdacht stehen, dreistellige Millionensummen betrügerisch erlangt zu haben. Das Gericht in Vaduz habe die Auslieferung mit Hinweis auf die Verletzung von Menschenrechten abgelehnt. Die Verdächtigen dürften nicht von ihren Familien getrennt werden. Geiger: "Das ist schwer erträglich." Das Recht in Liechtenstein sei so rechtshilfeunfreundlich, dass in vielen Fällen nichts passiere. Geiger äußerte die Hoffnung, dass die Ankündigung von Liechtensteins Justizminister Frommelt, "aus dieser Ecke" heraus zu wollen, bald in Taten umgesetzt und die Rechtshilferegelung dem europäischen Standard angepasst werde. "Es geht um Geld, und Geld ist nun mal das Öl für die organisierte Kriminalität. Diese überlebt nur, wenn kriminell erworbenes Geld in sauberes Geld gewaschen werden kann." Hansjörg Geiger war früher Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der kürzlich in zwei Studien die Liechtensteiner Geldwäsche-Praxis angeprangert hatte. Meldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Klaus Wirtgen zur Verfügung. Tel. 0172-4125 497 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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