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Stern: SPD-Fraktionschef aus NRW wegen EU-Gremium unter Beschuss

Hamburg. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Manfred Dammeyer, gerät wegen seiner Rolle beim Ausschuss der Regionen (AdR) der EU unter Beschuss. Unter Dammeyer, bis Februar Präsident und heute Vizepräsident des 222-köpfigen Brüsseler Gremiums, kam es nach Informationen des Hamburger Magazins stern trotz Ermahnungen des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) wiederholt zu Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten. Nachdem der Hof dem Ausschuss schon 1997 "erhebliche Mängel" attestiert hatte, beklagte EuRH-Präsident Jan Karlsson jetzt in einem dem stern vorliegenden Brief an das Europäische Parlament erneut "zahlreiche Verstöße gegen die geltende Regelung". Der Ausschuss habe zwar eine striktere Kontrolle eingeführt. So mussten Mitglieder Bordkarten vorlegen. Dies sei aber nicht sogleich "mit aller Strenge" angewendet worden, bemängelt Karlsson. Dammeyer will von all dem "nix" gewusst haben. "Es schert mich einen feuchten Kehricht", sagte der SPD-Politiker dem stern. Für derartige Fragen sei allein der - ebenfalls deutsche - Generalsekretär Dietrich Pause (CSU) zuständig gewesen. Der räumt ein, dass er anfangs versäumt habe, die AdR-Mitglieder von der Bordkarten-Regelung zu informieren. Dass Dammeyer von den Reisekosten-Problemen nichts gewusst habe, sei aber "nicht ganz richtig". Als Präsident sorgte Dammeyer außerdem dafür, dass die EU-Antibetrugsbehörde Olaf beim AdR weniger Kontrollmöglichkeiten hat als beim Europaparlament. Den Kooperationsvertrag ließ er so abfassen, dass sich Beamte mit Informationen über Unregelmäßigkeiten nur dann an Olaf wenden können, wenn sie zugleich ihre Vorgesetzten informieren. Dies diene dem Schutz der gewählten Mitglieder, argumentiert Dammeyer. Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe "stern" zur Veröffentlichung ots Originaltext: Stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht stern-Redakteur Hans-Martin Tillack zur Verfügung. Tel. 00322/285 09 29 Nachrichtenredaktion Tel. 040/3703 3558 Fax 040/3703 5631 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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