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stern: Öffentlichkeit wurde über Panzergeschäft mit Arabischen Emiraten getäuscht

Hamburg (ots) - Der Bundesminister Rudolf Scharping hat mit seinen bisherigen Angaben zu dem geplanten Panzergeschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die Öffentlichkeit in mehreren Punkten getäuscht. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen am kommenden Donnerstag erscheinenden Ausgabe. So hatte Scharping in der ARD erklärt, bei diesen "Fuchs"-Spürpanzern handele es sich um unbewaffnetes Gerät, das mit einem "Panzer gar nichts zu tun" habe. Richtig ist, dass die Emirate Fahrzeuge bekommmen sollen, die mit dem Panzerturm 608 der Augsburger Firma Kuka und dem Maschinengewehr 50, Kaliber 12,7 x 9 ausgerüstet werden. Beim Einsatz von Hartkerngeschossen ist das eine panzerbrechende Waffe. Aus dem stern vorliegenden Unterlagen des Verteidigungsministeriums ergibt sich, dass die Wehrtechnische Dienststelle für Schusstests (WTD 91) der Bundeswehr die Schießerprobung vornehmen soll und umfangreiche Waffentests von dreieinhalb Monaten geplant sind. Laut internem Protokoll ist "die Waffenanlage des Fahrzeugs nicht einer Kurzerprobung, sondern einer vollständigen Erprobung zu unterziehen. Das Fahrzeug soll von der VAE genutzt werden und ist deshalb besonders hinsichtlich der dort herrschenden Umwelt zu prüfen". Getestet werden soll "Schießbereich, Feuerleitanlage, Waffensicherung, Funktions- und Lebensdauerbeschuss, Treffbildbeschuss, CO-Messung (eingeschränkt wegen außen liegender Waffe) und Knalldruckmessung". Weiter hatte der Minister erklärt, auf seinem Schreibtisch läge kein Antrag auf Lieferung von Spürpanzern. In einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Firma Henschel vom Oktober 1999 wird jedoch unmissverständlich klar gestellt, dass der Chef des Generalstabes der Streitkräfte der VAE in einem Schreiben an den Bundesminister der Verteidigung "im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei der beabsichtigten Beschaffung von ABC-Panzern um Unterstützung gebeten" habe. Im Anschluss an diesen Brief wurde von der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium am 4. November eine Besprechung zur "Festlegung des weiteren Vorgehens" anberaumt. Im Protokoll dieser Sitzung, das dem stern vorliegt, heißt es, Scharping werde "bei seinem Treffen mit dem Generalstabschef der VAE "anlässlich der Dubai Air Show am 17./18.11.1999 die Unterstützung B.MVg (Bundesministerium der Verteidigung) an dem o.a. Beschaffungsvorhaben bestätigen". Nach Aussage von Minister Scharping wurde der Panzer-Deal noch von der Regierung Kohl eingeleitet. Dies betraf aber nur eine Rahmenvereinbarung über die Kooperation in Fragen der Rüstungstechnik. Über konkrete Inhalte wie die Lieferung der Spürpanzer wurde erst mit dieser Regierung verhandelt. Die Voranfrage der Emirate wurde im Januar zustimmend im Bundesicherheitsrat erörtert und eine entsprechende Absichtserklärung am 1. Juli 1999 unterschrieben. Unmittelbar danach sicherte eine Delegation des Verteidigungsministeriums in Abu Dhabi die Unterstützung der Bundesregierung beim Kauf von Fuchs-Spürpanzern zu. "Soweit dieses Vorhaben in der gewünschten Form umgesetzt wird, könnte dies im Erfolgsfall ein "door-opener" für weitere Beschaffungsmaßnahmen deutscher Produkte sein", hieß es in einem als Verschlusssache eingestuften Bericht aus der Rüstungsabteilung des Ministeriums, der dem stern vorliegt. Die grüne Wehrexpertin Angelika Beer stellte gegenüber dem stern in scharfer Form klar, dass der Export bewaffneter Spürpanzer nicht infrage komme. "Das werden die Grünen auf keinen Fall mitmachen." Die "bei Scharping üblichen Tricksereien im Zusammenhang mit Waffenexporten", so Beer zum stern, werde man nicht länger tolerieren. Beer verlangt, dass die Regierungsfraktionen in Zukunft rechtzeitig über die Beschlüsse der Regierung informiert werden. "Es muss eine parlamentarische Vorabinformation bei derart problematischen Geschäften geben". Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: stern-Redakteur Hans Peter Schütz Tel. 040/81 95 8888 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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