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stern: Bundesverteidigungsministerium plant Lieferung des Spürpanzers Fuchs an Vereinigte Arabische Emirate

Hamburg (ots) - Im Bundesverteidigungsministerium gibt es Pläne, 64 bewaffnete Spürpanzer Fuchs an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu liefern. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, wurde mit der Führung in Dubai die Lieferung der Spürpanzer mit einem Finanzvolumen von 760 Millionen Mark in das Spannungsgebiet am Persichen Golf fest verabredet. Dies belegen Dokumente, die der stern im Faksimile abdruckt. Verhandelt wird auch über die Lieferung von U-Booten der Klasse 206 A und Seeminen. Der geplante Export der Spürpanzer, die als Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes gelten, steht im Widerspruch zum rotgrünen Koalitionsvertrag, in dem auf Wunsch der Grünen festgehalten wurde, die Bundesregierung wolle im Rüstungsgeschäft "grundsätzlich keine neuen Verträge" mehr abschließen. Erst am 19. Januar wurde von der Koalition beschlossen, die "Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten" und sie am "Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik zu orientieren". Auch haben sich beide Koalitionspartner darauf festgelegt, dass "die Einhaltung der Menschenrechte künftig einer der wesentlichsten Punkte bei der Genehmigung von Waffenexporten" sein solle. Laut jüngsten Jahresbericht von amnesty international werden die Menschenrechte in den Emiraten regelmäßig missachtet. Lieferant der 35 Fuchs-Panzer, 13 Fuchs-Kommandofahrzeuge, 16 Fuchs-Biospürpanzer und ein umfangreiches Logistikpaket ist die Firma Henschel Wehrtechnik Kassel (HWK), die 1991, damals noch zum Thyssen-Konzern gehöhernd, Saudi-Arabien 36 Fuchs-Panzerfahrzeuge für 446 Millionen Mark geliefert hatte. 220 Millionen Mark Schmiergelder versickerten im Zusammenhang mit diesem Geschäft auf Nummernkonten im Ausland. Die Panzer-Fahrzeuge für die VAE sollen mit einem 12,7 mm Turm und schweren Maschienengewehren bewaffnet werden. Die Panzer dienen zum Aufspüren atomarer, biologischer und chemischer Kampfstoffe. Vorbereitet wurde der Panzer-Deal durch den Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium, Willibald Herchenbach von der Unterabteilung "Rüstungs III 5", der zum Zweck der "Ausgestaltung der Zusammenarbeit" schon vor dem Scharping-Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten im November vergangenen Jahres Verhandlungen vor Ort führte. Herchenbach wird im April erneut nach Dubai reisen, um die "neue Dimension der Zusammenarbeit" zu vertiefen. Auch der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle soll nach Informationen des stern in naher Zukunft in den VAE ein entsprechendes Regierungsabkommen vorantreiben. Der von Henschel kalkulierte Preis von rund 11 Millionen Mark für einen Spürpanzer gilt unter Experten als stark überhöht. Nach Recherchen des stern wird in der Branche ein voll ausgerüsteter Spürpanzer allenfalls mit fünf Millionen Mark taxiert, inklusive einem Gewinn von einer halben Million Mark pro Stück. Die deutschen Anbieter dürften sich in ihren Preisvorstellungen durch einen geheimen Bericht aus dem Verteidgungsministerium ermuntert fühlen, der dem stern vorliegt. Die Emirate seien gewillt, heißt es da, "Spürpanzer Fuchs zu erwerben, auch wenn diese im Beschaffungspreis deutlich über den Alternativangeboten liegen." Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht stern-Reporter Norbert Höfler zur Verfügung. Tel.: 040/3703 3774 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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