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stern: EU-Kommissar Lamy unter Druck des Europäischen Rechnungshofs

    Hamburg (ots) - EU-Handelskommissar Pascal Lamy kommt wegen einer
alten Affäre unter Druck. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, will der Europäische
Rechnungshof noch im März EU-Kommission und Europaparlament
schriftlich über die Ergebnisse einer Untersuchung des so genannten
"Fall Fléchard" informieren. Der Rechnungshof will darin laut stern
deutliche Kritik an dem Verhalten des von Lamy geleiteten Kabinetts
des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors äußern. "Für uns
ist das ein Betrugsfall", sagte ein Prüfer dem stern.
    
    1994 hatte das Kabinett Delors dafür gesorgt, dass der
französischen Firma Fléchard eine Geldbusse von 34,5 Millionen Mark
zum größten Teil erlassen wurde. Der damalige Finanzkontrolleur und
der Chef des Juristischen Dienstes wurden in einer von dem Kabinett
organisierten Sitzung dazu gebracht, einer auf sechs Millionen Mark
reduzierten Strafe zuzustimmen. Lamy verteidigt die Entscheidung
heute als "völlig korrekt". Nach seinen Angaben wurde die Sitzung
überdies nicht von ihm selbst geleitet, sondern von seinem damaligen
Stellvertreter Jean-Pierre Jouyet, der heute Vize-Kabinettschef des
französischen Premierministers Lionel Jospin ist.
    
    Wie der stern weiter berichtet, droht die CSU-Europaabgeordnete
Gabriele Stauner damit, der Kommission die Haushaltsentlastung für
1998 zu verweigern, weil sie Fléchard und andere Altfälle nicht
aufklären wolle. Stauner, die für die Haushaltsentlastung zuständige
Berichterstatterin, zum stern: "Da bin ich knochenhart."
    
    Diese Meldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichung
frei.
    
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