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stern: Geschäfte zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Nürnberger BW-Verlag laufen trotz Kritik weiter

    Hamburg (ots) - Die Bundesanstalt für Arbeit kooperiert trotz
heftiger Kritik des Bundesrechnungshofes weiter mit dem "BW Bildung
und Wissen-Verlag und Software GmbH" (BW-Verlag) in Nürnberg. In dem
Verlag wurden nach Informationen des Hamburger Magazins stern
zahlreiche Verwandte von Beamten der Anstalt untergebracht. Interne
Haushaltspläne, die dem stern  vorliegen, dokumentieren, dass die
Behörde den BW-Verlag auch nach dem Prüfbericht des Rechnungshofes
großzügig mit Aufträgen bedacht hat.
    
    Der Bundesrechnungshof hatte 1995 "jahrelange Verstöße gegen
grundlegende Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts" bei
Aufträgen von über insgesamt 634 Millionen Mark moniert. Der
BW-Verlag, so der Rechnungshof, habe "durch das Zusammenwirken" mit
den "Bediensteten des Fachreferats" unter "weitgehender Umgehung des
Beauftragten für den Haushalt der BA" seine "Umsatzinteressen"
durchgesetzt. Präsident Jagoda versprach damals, er werde "die
Verträge unverzüglich kündigen" und "unkorrektes Verhalten von
Mitarbeitern bis ins Detail aufklären und unterbinden". Von den sechs
Disziplinarverfahren, die die Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet
hat, sind nach Auskunft der Behörde vier noch immer nicht
abgeschlossen.
    
    Dennoch konnte der BW-Verlag die Einnahmen für "Gabi", dem
"Grundwerk ausbildungs- und berufkundlicher Informationen", von 25,5
Millionen Mark im Jahre 1996 auf 50,5 Millionen Mark im Jahre 1998
fast verdoppeln. "Damit konnte der Verlag die Löcher stopfen, die der
von Präsident Bernhard Jagoda gezwungermaßen angeordnete Wegfall oder
die anderweitige Vergabe berufskundlicher Medien wie die Datenbank
'Kurs' verursacht hat", zitiert der stern  einen Beamten der Behörde.
    
    Im vorigen Jahr demonstrierte der BW-Verlag laut stern, dass er
auch deutlich knapper kalkulieren kann. Er beteiligte sich an der
europaweiten Ausschreibung für die geplante neue Datenbank
"Informationssystem Berufe" (Auftragsvolumen pro Jahr: etwa 40
Millionen Mark) und senkte den Preis für die Aktualisierung des
"DV-gabi-Datenbestands" um etwa 40 Prozent je Beruf-Einheit von 4776
auf 2837 Mark. Ersparnis für die Bundesanstalt für Arbeit: rund zwölf
Millionen Mark.
    
    Ein kluger Schachzug. "Auf Grund des wirtschaftlichsten Angebots",
so Präsident Bernhard Jagoda zum stern, "wurde der Zuschlag Ende
Januar an den BW-Verlag erteilt."
    
ots Originaltext: stern
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