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stern: WestLB-Affäre greift auf Brüssel über

    Hamburg (ots) - Die WestLB gerät nun auch wegen eines umstrittenen
Milliardengeschäfts mit dem Europäischen Parlament (EP) in Brüssel
unter Beschuss. Wie das Hamburger Magazins stern in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, verlangen die
Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und Markus Ferber (CSU)
Aufklärung darüber, wie die nordrhein-westfälische Landesbank im
Frühjahr 1998 den Zuschlag zur Finanzierung eines 1,3 Milliarden Mark
teuren Brüsseler Bürogebäudes bekam und welche Rolle
SPD-Europapolitiker aus Nordrhein-Westfalen bei dem Geschäft gespielt
haben könnten. So fragt Rühle, "ob die WestLB von Insiderwissen
profitierte" und darum den Auftrag bekam.
    
    Der italienische Parlamentsvizepräsident Guido Podesta kritisierte
nach einem dem stern vorliegenden Sitzungsprotokoll bereits im Januar
1998 das Auswahlverfahren als "irreguläre Praxis". Die WestLB
obsiegte nach stern-Informationen in einem Vergabeverfahren, das
gegen die EU-Auschreibungsregeln verstieß. So sei die Frist für die
Einreichung von Angeboten von 40 auf 25 Tage verkürzt worden. Dies
sei möglich gewesen, weil das Europaparlament nicht direkt als Kunde
auftrat, sondern die private Gesellschaft S.A.Forum Léopold (SAFL)
vorschickte, die das Gebäude bereits errichtet hatte. Das
Europaparlament habe jedoch zugleich unmittelbaren Einfluss auf die
Vorauswahl der Banken und die Prozedur genommen. So habe
EP-Generalsekretär Julian Priestley am 28.1.1998 die SAFL instruiert,
es genüge, wenn das EU-Ausschreibungsrecht "soweit wie möglich"
beachtet werde. Dem Parlamentspräsidium habe vor Eröffnung des
Verfahrens eine Liste der zu kontaktierenden Banken vorgelegen, auf
der die WestLB und drei belgische Banken aufgeführt gewesen seien,
die Aktionäre der SAFL sind. Eine davon, die Bacob Bank, sei später
von der WestLB in ihr Konsortium aufgenommen worden.
    
    Chef des EP-Haushaltsausschusses war damals der Chef des
SPD-Bezirks Niederrhein, Detlev Samland. Er beteuert laut stern,
"nichts gewusst" zu haben. Generalsekretär Julian Priestley sei der
ehemalige Kabinettschef von Ex-Parlamentspräsident Klaus Hänsch (SPD,
Düsseldorf), berufe sich aber auf eine Entscheidung der "Experten".
Im Parlamentspräsidium habe die westfälische SPD-Abgeordnete
Magdalene Hoff das Verfahren passieren lassen. Die WestLB will laut
stern alle Gesetze beachtet haben und berufe sich im übrigen auf das
"Bankgeheimnis".
    
    Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.
    
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