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stern: WestLB-Affäre greift auf Brüssel über

Hamburg (ots) - Die WestLB gerät nun auch wegen eines umstrittenen Milliardengeschäfts mit dem Europäischen Parlament (EP) in Brüssel unter Beschuss. Wie das Hamburger Magazins stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, verlangen die Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und Markus Ferber (CSU) Aufklärung darüber, wie die nordrhein-westfälische Landesbank im Frühjahr 1998 den Zuschlag zur Finanzierung eines 1,3 Milliarden Mark teuren Brüsseler Bürogebäudes bekam und welche Rolle SPD-Europapolitiker aus Nordrhein-Westfalen bei dem Geschäft gespielt haben könnten. So fragt Rühle, "ob die WestLB von Insiderwissen profitierte" und darum den Auftrag bekam. Der italienische Parlamentsvizepräsident Guido Podesta kritisierte nach einem dem stern vorliegenden Sitzungsprotokoll bereits im Januar 1998 das Auswahlverfahren als "irreguläre Praxis". Die WestLB obsiegte nach stern-Informationen in einem Vergabeverfahren, das gegen die EU-Auschreibungsregeln verstieß. So sei die Frist für die Einreichung von Angeboten von 40 auf 25 Tage verkürzt worden. Dies sei möglich gewesen, weil das Europaparlament nicht direkt als Kunde auftrat, sondern die private Gesellschaft S.A.Forum Léopold (SAFL) vorschickte, die das Gebäude bereits errichtet hatte. Das Europaparlament habe jedoch zugleich unmittelbaren Einfluss auf die Vorauswahl der Banken und die Prozedur genommen. So habe EP-Generalsekretär Julian Priestley am 28.1.1998 die SAFL instruiert, es genüge, wenn das EU-Ausschreibungsrecht "soweit wie möglich" beachtet werde. Dem Parlamentspräsidium habe vor Eröffnung des Verfahrens eine Liste der zu kontaktierenden Banken vorgelegen, auf der die WestLB und drei belgische Banken aufgeführt gewesen seien, die Aktionäre der SAFL sind. Eine davon, die Bacob Bank, sei später von der WestLB in ihr Konsortium aufgenommen worden. Chef des EP-Haushaltsausschusses war damals der Chef des SPD-Bezirks Niederrhein, Detlev Samland. Er beteuert laut stern, "nichts gewusst" zu haben. Generalsekretär Julian Priestley sei der ehemalige Kabinettschef von Ex-Parlamentspräsident Klaus Hänsch (SPD, Düsseldorf), berufe sich aber auf eine Entscheidung der "Experten". Im Parlamentspräsidium habe die westfälische SPD-Abgeordnete Magdalene Hoff das Verfahren passieren lassen. Die WestLB will laut stern alle Gesetze beachtet haben und berufe sich im übrigen auf das "Bankgeheimnis". Diese Meldung ist unter der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Hans-Martin Tillack zur Verfügung. Tel. 0032 / 496 / 52 09 23 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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