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Schlauch im stern: CDU-Gerede um lückenlose Aufklärung der Parteispendenaffäre "eine Chimäre"

    Hamburg (ots) - Nach dem Geständnis von CDU-Chef Wolfgang
Schäuble, 100 000 Mark von dem Münchner Waffenhändler Karlheinz
Schreiber als Spende erhalten zu haben, droht der grüne Fraktionschef
Rezzo Schlauch damit, den Auftrag des Untersuchungsausschusses "um
die Frage der Gesamtpraxis der Parteienfinanzierung bei der CDU und
deren Auswirkungen " erweitern zu lassen. In einem Gespräch mit dem
Hamburger Magazin stern, das am Donnerstag erscheint, sagte Schlauch,
der von der CDU immer wieder betonte Willen zur lückenlosen
Aufklärung der Spendenaffäre sei eine "Chimäre". "Fakt ist, dass sie
nichts von sich aus aufklären."
    
    Wie Schlauch in einem stern-Interview weiter sagte, sei Ex-Kanzler
Helmut Kohl womöglich nicht käuflich gewesen, aber das System Kohl
habe Macht gekauft, auch im Wettbewerb mit anderen Parteien. Das
Schlimmste an der Parteispendenaffäre sei jedoch, dass damit die
Substanz der Demokratie angegriffen werde. "Den ersten
Vertrauensbruch gab es mit der Flick-Affäre. Natürlich kann man mal
fehlen, und damals hat man, nimmt man es grosszügig, gefehlt. Dafür
gibt es Bewährung. Aber wenn in der Bundesregierung sozusagen nahtlos
weitergemacht wird, dann ist Schluss."
    
    Dass selbst Unionsanhänger auf Distanz zum Ehrenvorsitzenden Kohl
und CDU-Chef Wolfgang Schäuble gehen, zeigt eine Forsa-Umfrage im
Auftrag des stern. 60 Prozent sind dafür, dass Kohl die Herkunft und
Verwendung der Spenden lückenlos offenlegt (insgesamt 69 Prozent). 48
Prozent meinen, Kohl solle sein Bundestagsmandat aufgeben (insgesamt
61 Prozent) und 42 Prozent wollen, dass er den Ehrenvorsitz abgibt
(insgesamt 59 Prozent). Bereits vor Schäubles Geständnis,
Spendengelder erhalten zu haben, meinten 51 Prozent der
Unions-Anhänger, er sei kein geeigneter Kanzlerkandidat im Jahr 2002
(insgesamt 64 Prozent).
    
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