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Schlauch im stern: CDU-Gerede um lückenlose Aufklärung der Parteispendenaffäre "eine Chimäre"

Hamburg (ots) - Nach dem Geständnis von CDU-Chef Wolfgang Schäuble, 100 000 Mark von dem Münchner Waffenhändler Karlheinz Schreiber als Spende erhalten zu haben, droht der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch damit, den Auftrag des Untersuchungsausschusses "um die Frage der Gesamtpraxis der Parteienfinanzierung bei der CDU und deren Auswirkungen " erweitern zu lassen. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern, das am Donnerstag erscheint, sagte Schlauch, der von der CDU immer wieder betonte Willen zur lückenlosen Aufklärung der Spendenaffäre sei eine "Chimäre". "Fakt ist, dass sie nichts von sich aus aufklären." Wie Schlauch in einem stern-Interview weiter sagte, sei Ex-Kanzler Helmut Kohl womöglich nicht käuflich gewesen, aber das System Kohl habe Macht gekauft, auch im Wettbewerb mit anderen Parteien. Das Schlimmste an der Parteispendenaffäre sei jedoch, dass damit die Substanz der Demokratie angegriffen werde. "Den ersten Vertrauensbruch gab es mit der Flick-Affäre. Natürlich kann man mal fehlen, und damals hat man, nimmt man es grosszügig, gefehlt. Dafür gibt es Bewährung. Aber wenn in der Bundesregierung sozusagen nahtlos weitergemacht wird, dann ist Schluss." Dass selbst Unionsanhänger auf Distanz zum Ehrenvorsitzenden Kohl und CDU-Chef Wolfgang Schäuble gehen, zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. 60 Prozent sind dafür, dass Kohl die Herkunft und Verwendung der Spenden lückenlos offenlegt (insgesamt 69 Prozent). 48 Prozent meinen, Kohl solle sein Bundestagsmandat aufgeben (insgesamt 61 Prozent) und 42 Prozent wollen, dass er den Ehrenvorsitz abgibt (insgesamt 59 Prozent). Bereits vor Schäubles Geständnis, Spendengelder erhalten zu haben, meinten 51 Prozent der Unions-Anhänger, er sei kein geeigneter Kanzlerkandidat im Jahr 2002 (insgesamt 64 Prozent). Diese Meldung ist unter Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: stern Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen stern-Redakteur Andreas Borchers zur Verfügung. Tel. 030-202 24 220 Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

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