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Westdeutsche Zeitung: Ministerpräsident Althaus fordert 800 Euro Bürgergeld für jeden

    Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Reformpolitik der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet und seine Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes konkretisiert. Dieses lasse sich "in den nächsten fünf bis zehn Jahren" realisieren, sagte Althaus der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch/Düsseldorf) und fügte hinzu: "Unser heutiges System ist nicht zukunftsfähig und kann in 15 bis 20 Jahren nicht mehr existieren, weil sich die Kosten verdoppeln werden."

    Althaus plädiert dafür, jedem Bürger ohne Bedingungen 800 Euro auszuzahlen und dafür alle anderen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Bafög zu streichen. Das Kindergeld würde durch ein Bürgergeld in Höhe von 500 Euro ersetzt. Einkommen bis 1600 Euro würden mit 50 Prozent versteuert, Einkommen über 1600 Euro mit 25 Prozent. Für die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung müsste jeder Bürger 200 Euro abführen.

    Althaus beziffert die Kosten auf etwa 310 Milliarden Euro, denen 200 Milliarden Euro Einsparungen gegenüberstünden. Ferner rechnet der CDU-Politiker mit einer Million zusätzlicher Jobs und einem kräftigen Wirtschafswachstum durch den weitgehenden Wegfall der Lohnnebenkosten, so dass dem Staat unter dem Strich sogar ein Plus bleiben könnte.

    "Mit den derzeitigen Reformschritten werden wir nicht erfolgreich sein", sagte Althaus der "WZ". "Gerade jetzt, wo es konjunkturell aufwärts geht, ist es wichtig, die gesellschaftliche Debatte anzustoßen und aus parteipolitischen Diskussionen herauszukommen."

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