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Westdeutsche Zeitung: Heiko Maas droht Ungemach

Düsseldorf (ots) - Die Affäre um den angeblichen Landesverrat dürfte für drei der Akteure unangenehme Folgen haben. Generalbundesanwalt Harald Range wird den Weg in den Ruhestand wohl vor der vereinbarten Zeit antreten - die öffentliche Parteinahme von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für ihren Justizminister Heiko Maas (SPD) und die gleichzeitige Distanzierung von Range sind da eindeutig. Auch für den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dürfte die Luft dünner werden. Er hat die "Netzpolitik"-Veröffentlichungen wider besseres Wissen zum Geheimnis erklärt. Dass es Maaßen um die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde ging, mag Gutgläubigen als hehre Absicht durchgehen. Mit der Suche nach einer undichten Stelle in seinem Haus wäre er sicherlich besser gefahren. Stattdessen feuert er eine Breitseite auf die Pressefreiheit. Mit dem Ergebnis, dass die "Netzpolitik"-Blogger bisher 50 000 Euro an Spenden erhalten haben und auf der anderen Seiten die Rufe nach einer überfälligen Reform des Verfassungsschutzes lauter werden. Maaßen hat sich und dem Amt einen Bärendienst erwiesen. Für Mitleid gibt es freilich wenig Anlass. Justizminister Heiko Maas (SPD) könnte der bestellte Einschüchterungsversuch auch noch auf die Füße fallen. Nicht weil die Grünen jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium einschalten wollen, um die "Pressefreiheitsattacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufzuklären". Das ist kaum mehr als Christian Ströbeles Klappern, das zum politischen Handwerk gehört. Ungemach droht Maas eher durch die auffällige Unterstützung Merkels. Die Kanzlerin braucht den SPD-Mann, um nach der Sommerpause das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu bekommen. Ein Minister, der durch die "Netzpolitik"-Affäre ins Gerede kommt, passt da nicht. Maas, einst Gegner der anlasslosen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten, hat eine Rolle rückwärts hingelegt und auch seine Partei auf Linie gebracht. Der jüngste Eiertanz in Sachen Landesverrat könnte manchen Sozialdemokraten zum Grübeln bringen. Gesetze, um die Freiheit zu gängeln, braucht niemand. Das war der SPD früher mal bekannt.

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