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Westdeutsche Zeitung: Dem BND-Skandal müssen Konsequenzen folgen

Düsseldorf (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte. Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla heute noch peinlicher, als er es vor zwei Jahren schon gewesen ist. Am Ende, wenn sich das Dickicht der Kooperation durch die parlamentarische Aufarbeitung der Affäre hoffentlich entwirrt hat, wird auch die Frage nach der Führungsverantwortung der Kanzlerin gestellt werden. Sogar gestellt werden müssen. Die Dinge laufenzulassen, um sich politisch nicht die Finger zu verbrennen, ist eben doch kein Regierungskonzept, das einer Kanzlerin auf Dauer würdig ist. Und mag die Regierungschefin noch so beliebt sein. Merkels Satz: "Das Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", den sie nach Bekanntwerden der Abhörangriffe auf ihr Handy sagte, wird durch die aktuellen Ereignisse noch einmal entlarvt. Die Freunde, die gemeint waren, scheren sich bis heute nicht darum. Was ist somit das Wort der Regierungschefin tatsächlich jenseits des Atlantiks wert? Das muss sich Merkel auch selbstkritisch fragen. Die transatlantische Verbundenheit, das gegenseitige Vertrauen ist jedenfalls erschüttert. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht, dass die Geheimdienste in Deutschland ein Eigenleben führen. Seit der Aufdeckung der Taten der NSU-Rechtsterroristen ist diese These bekannt, damals geriet vor allem der Verfassungsschutz ins Zwielicht. Seinerzeit wurde die Debatte eröffnet, ob ein Neuaufbau unumgänglich sei. Wegen der aktuellen Affäre ist diese Diskussion nun neu für andere Geheimdienste zu führen. Niemand darf sich damit zufriedengeben, dass wieder gesagt werden muss, man wisse nicht genau, was bei den Diensten läuft. Die Politik schon gar nicht. Es ist ihre Aufgabe, solche Probleme zu erkennen und sie dann zu lösen. Und sei es durch eine umfassende Strukturreform beim BND. Und es muss jedem bei den Geheimdiensten künftig klar sein, wer die politischen Vorgaben ignoriert, hat mit Konsequenzen zu rechnen.

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