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Westdeutsche Zeitung: Kommentar: Nach dem Mord an dem Kreml-Kritiker Boris Nemzow Bittere Wahrheiten für den Westen

Düsseldorf (ots) - Es gehört zu den traurigen Tatsachen der russischen Wirklichkeit, dass Kreml-Kritiker eines unnatürlichen Todes sterben. Auch Boris Nemzow hat mehr als einmal davon gesprochen, dass ihn sein öffentlicher Widerstand gegen Präsident Wladimir Putin das Leben kosten könnte. So ist es gekommen. Vor den Toren des Kreml wurde Nemzow hinterrücks erschossen. Die Tat trägt alle Züge eines Auftragmordes. Doch wer dafür verantwortlich ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit nie aufgeklärt werden. Auch das hat in Russland Tradition. Es wäre falsch, Putin diesen feigen Mord direkt anlasten zu wollen. Dafür fehlt jeder Beweis. Aber Putin ist sehr wohl verantwortlich für jenes Klima des Hasses und der Angst, das in Russland herrscht. Vor allem im staatlich dominierten Fernsehen wird den Menschen täglich das Bild des bösen Westens eingehämmert. Zu sehen sind Filme vom vergangenen Krieg gegen die Deutschen. Der mögliche Krieg gegen Amerika gehört ebenso zum festen Repertoire der Propagandamaschine. Putin hat die Welle des Patriotismus derart in die Höhe getrieben, dass jedes kritische Wort in den Ohren der meisten Russen wie Landesverrat klingt. Nationalisten, die auch vor Mord nicht zurückschrecken, wähnen sich auf der richtigen Seite. Putin sehnt sich danach, mit den USA auf Augenhöhe zu stehen. Doch davon ist er weiter entfernt denn je. Die Wirtschaft liegt am Boden, mehr als 60 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Entsprechend katastrophal wirkt sich der Preisverfall aus. Was dem Präsidenten geblieben ist, sind die Armee und ihre Raketen. Nur als Nuklearmacht gehört Russland zur Weltspitze. Und Putin spielt diese Karte. Durch die Krim-Annexion und den Krieg in der Ostukraine ist sein Rückhalt in der Bevölkerung groß wie nie. Es gehört zu den bitteren Wahrheiten nach dem Mord in Moskau, dass der Westen weiter auf Putin zugehen muss. Frieden gibt es nur mit dem russischen Präsidenten und nicht gegen ihn. Konkret bedeutet das: Der Westen darf der Ukraine weder eine feste ökonomische Anbindung noch eine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellen. Das Land muss auf Unabhängigkeit setzen - oder es wird geteilt.

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