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Westdeutsche Zeitung: Debatte um Einwanderungsgesetz

Düsseldorf (ots) - Nach langem Hickhack in der Union über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes hat sich nun Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet - leider mit der ihr eigenen Unbestimmtheit: Darüber werde "weiter zu diskutieren" sein. Nun ist sie nicht nur CDU-Vorsitzende, sondern auch Kanzlerin. Da wünschte man sich schon, dass sie ihre Richtlinienkompetenz stärker wahrnimmt. Gerade beim Reizthema Zuwanderung muss Merkel klipp und klar sagen, wo es lang gehen soll. Zweifellos ist der Disput im Schatten der französischen Tragödie entflammt. Ein Ausfluss der Pegida-Bewegung zur vermeintlichen Rettung des Abendlandes ist er auch. Dabei steht nicht erst seit diesen beiden Phänomenen fest, dass Deutschland beim Zuzug von Ausländern Handlungsbedarf hat. Schon vor 15 Jahren wurde in Berlin über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gestritten, das potenzielle Arbeitsmigranten nicht nur nach Alter, Sprachkenntnissen und Berufserfahrung präferiert, sondern auch nach ihrer gesellschaftlichen Anpassungsfähigkeit. Doch weil in den Augen der Union nicht sein durfte, was Deutschland bereits damals war - nämlich ein Einwanderungsland, verlief der Diskurs wieder im Sande. Immerhin stehen die Chancen nicht schlecht, dass es nun anders kommt. Wenigstens die erforderliche "Modernität" dafür hat Merkel ihrer Partei beigebracht. Wahr ist, dass sich Zuwanderung nach Deutschland weitgehend planlos vollzieht. Es gibt einen Wust von Bestimmungen, um Zuzug zu regeln; aber allein bei der Fülle der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse haben selbst Experten Mühe, den Überblick zu behalten. Genau dieser Zustand sorgt aber bei vielen für Unbehagen. Denn es ist kaum nachvollziehbar, ob sich Deutschland mit seinem Instrumentarium nützt oder schadet. Klare, nachvollziehbare Mechanismen bei der Zuwanderung sind am Ende auch geeignet, Vorurteile abzubauen und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot abgearbeitet. Um so mehr stellt sich die Frage nach einem zentralen Projekt für die verbleibende Zeit der Wahlperiode. Ein Einwanderungsgesetz wäre so ein Vorhaben. Merkel muss es nur wollen.

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