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Westdeutsche Zeitung: CSU-Parteitag in Nürnberg

Düsseldorf (ots) - Auch die CDU definiert sich und ihre Politik vor allem am Machterhalt. Anders als etwa Sozialdemokraten und Grüne, die unglücklich sind, wenn pragmatisches Regieren die Verfolgung ideologischer Ziele nicht erlaubt. Kluge Machtsicherung macht Angela Merkels Erfolg aus. Das ist jedoch nichts gegen die CSU, die eine wahre Machtmaschine ist. Immer das Ohr am Volk. Und immer variabel. Der Nürnberger Parteitag hat dafür wieder eindrucksvolle Beispiele geliefert. Da ist zum einen die Ausländerpolitik. Dort blinkt die CSU rechts, denn sie spürt die Ängste genau. Der Grundton ist abweisend: Wir nehmen nur bei uns auf, wer sich integriert, wer nicht, fliegt raus. Die zunächst geplante peinliche Forderung, Ausländern vorzuschreiben, auch zu Hause deutsch zu sprechen, war kein Betriebsunfall, sondern folgt aus diesem Denken. Bisher ist die Strategie aufgegangen, es gibt in Bayern keine etablierte Partei rechts von der CSU. Allerdings ermuntert diese Haltung auch jene, die aggressiv auf die aktuelle Flüchtlingswelle reagieren. In der Umweltpolitik blinkt die CSU links. Atomausstieg ja, aber keine Stromtrassen und keine Windräder. Es ist exakt die Haltung, die Konservative früher den Grünen vorgeworfen haben - Totalverweigerung. Im Zweifel kommt der Strom aus der Steckdose, ha, ha. Der CSU ist solche Häme egal, Hauptsache, die vielen Bürgerinitiativen verselbstständigen sich nicht. Horst Seehofer verkörpert diese Machtstrategie der CSU in perfekter Weise. Es gibt außer dem Willen zum Erfolg keine verlässliche Linie. Nicht bei der Partei und demzufolge auch nicht bei ihrem Vorsitzenden. Dass Seehofer daraus inzwischen ein fast schon despotisches Führungssystem gemacht hat, ist ein persönliches Sonderproblem. Zum Machterhalt in Bayern gehört auch die Show im Bund: Je schwächer die Position der CSU, desto härter ihr Auftreten in Berlin. Im Moment sind die Töne besonders hart, denn in der Koalition wird die Partei nicht gebraucht. Bei der Frauenquote und der Energiewende hat man sie das spüren lassen. Deutschland wird dafür demnächst bezahlen: Die armen Länder mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und die Autofahrer mit der Pkw-Maut.

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