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Westdeutsche Zeitung: Die Lunte liegt am Pulverfass

Düsseldorf (ots) - Wie seine Kollegen aus Bund und Ländern hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius deutliche Worte gegen Pegida und ähnliche Gruppen gefunden. Organisationen, die gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Am Rande der Innenministerkonferenz wandte sich der SPD-Politiker auch an diejenigen Menschen, die einfach mitlaufen - ohne die Absichten der Initiatoren näher zu hinterfragen. Sie müssten sich im Klaren sein, dass sie in Mithaftung genommen werden. Mithaftung ist ein starkes Wort. Mithaftung für all das, was am Ende aus dem auf die Straße getragenen Protest wird? Mithaftung für einen Brand etwa, den die durch islam- und ausländerfeindliche Parolen gelegte Lunte verursacht haben könnte? Minister Pistorius hat zwar seine Warnung nicht ausdrücklich in einen Zusammenhang zu dem zuvor bekanntgewordenen Anschlag auf die geplanten Flüchtlingsunterkünfte bei Nürnberg gestellt. Doch fernliegend ist der Gedanke ganz und gar nicht. Der Gedanke an ein verhängnisvolles Zusammenspiel zweier Akteure: Hier die Demonstranten, die nicht nur Vorurteile gegen die vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime (ganze fünf Prozent der Bevölkerung!) schüren, wenn sie von Islamisierung sprechen. Demonstranten, die mehr oder weniger ausgesprochen die Flüchtlinge, die selbst alles verloren haben, als Bedrohung darstellen. Und darauf pochen, dass sie doch friedlich protestieren. Auf der anderen Seite der zweite Akteur: derjenige, der sich durch die Proteste ermuntert fühlt. Der sich quasi legitimiert sieht, die Parolen der Demonstranten in die Tat umzusetzen. Denn die Forderungen, so wird doch immer wieder betont, stammen angeblich aus der Mitte der Gesellschaft. Ob es diesen Zusammenhang mit der Motivation der Täter im fränkischen Vorra gab, muss erst noch geklärt werden. Doch der ohne Personenschaden gebliebene Anschlag könnte ein Signal sein - an die Nachdenklichen, nicht selbst als Mitläufer ausländerfeindlicher Demonstrationen Signale an "Vollstrecker" solcher Parolen zu senden. Und: Der Staat muss auf diese Nachdenklichen zugehen. Ihnen zeigen, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Es eilt.

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