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Westdeutsche Zeitung: Die deutsche Wirtschaft schwächelt Die Zeit des Zurücklehnens ist vorbei

Düsseldorf (ots) - Von Annette Ludwig

Bisher konnte der deutschen Wirtschaft keine der weltweiten Krisen etwas anhaben. Der Konjunkturmotor lief rund, der Arbeitsmarkt war extrem robust. Doch es wäre naiv zu glauben, dass dies so bleibt. IS-Terror, Ukraine-Krise, Ebola-Epidemie und nicht zuletzt die noch immer schwächelnde Konjunktur in den südlichen Euro-Ländern - all das kann nicht spurlos an den stark exportorientierten deutschen Unternehmen vorbeigehen. Und genau das bestätigen die jüngsten Zahlen und Prognosen nun eindrucksvoll. Die Bundesregierung aber hat alle diese Warnzeichen geflissentlich ignoriert. Es lief ja bisher. Stattdessen hat sie mit ihrer Politik dazu beigetragen, die Wirtschaft in Deutschland zusätzlich zu verunsichern, wenn nicht sogar auszubremsen. Sie hat großzügig teure Wohltaten verteilt: Allein die Entscheidung für die Rente mit 63 dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher im nächsten Jahr 100 000 Stellen kosten. Die Mütterrente verschlingt Milliarden und führt unter dem Strich dazu, dass Millionen Beitragszahler und Unternehmen nicht - wie eigentlich gesetzlich vorgesehen - in den Genuss sinkender Beiträge gekommen sind. Auch der Mindestlohn wird sich wachstumshemmend auswirken. Gleichzeitig hat Bundesfinanzminister Schäuble mit Tunnelblick die "schwarze Null" im Haushalt des kommenden Jahres im Visier. Selbstverständlich darf der Staat die ausufernde Verschuldung nicht einfach hinnehmen, doch muss die Frage erlaubt sein, ob ausgerechnet jetzt, in einer Abschwungphase, dieses Prestigeobjekt minuziös weiterverfolgt werden sollte. Eisernes Sparen in den Abschwung hinein dürfte die Krise weiter verschärfen. Die "schwarze Null" darf nicht zum Maß aller Dinge werden. Die Zeit des Zurücklehnens ist vorbei für die Bundesregierung. Sie hat in guten Zeiten nicht ausreichend für schlechte Zeiten vorgesorgt. Deshalb muss sie sich jetzt mit dem Thema auseinandersetzen. Und das bedeutet: Sinnvoll sparen, denn noch immer versickern Milliarden in unnützen Projekten. Finanzielle Spielräume nutzen, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren sowie die Bürger zu entlasten - etwa mit dem Abbau der kalten Progression.

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